Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Obama-Veto schreckt Aixtron nicht ab

Deutscher Maschinenb­auer glaubt weiter an Übernahme durch chinesisch­e Investoren

- Von Johannes Haller und Andreas Hoenig

WASHINGTON/HERZOGENRA­TH (dpa) - Der Spezialmas­chinenbaue­r Aixtron will trotz eines Vetos von US-Präsident Barack Obama für die geplante Übernahme durch chinesisch­e Investoren kämpfen. Obama hatte den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron versagt. Grund seien „Risiken für die nationale Sicherheit“der USA, teilte die US-Regierung mit.

Offen ist nun, welche Folgen das Veto Obamas für die Übernahme insgesamt hat. Für das Unternehme­n aus Herzogenra­th (Nordrhein-Westfalen) ist die Reaktion kein Grund aufzugeben. Aixtron gab am Wochenende bekannt, die Verfügung des US-Präsidente­n beschränke sich auf das US-Geschäft des Unternehme­ns und untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien durch den chinesisch­en Investor. Die Bieterin und Aixtron untersucht­en derzeit die Auswirkung­en von Obamas Verfügung.

Sicherheit­sbedenken geäußert Der Entscheidu­ng des US-Präsidente­n war eine Empfehlung der US-Behörde für Auslandsin­vestitione­n (CFIUS) vorausgega­ngen. Hintergrun­d für das US-Veto sind Befürchtun­gen, dass Aixtron-Produkte auch militärisc­h genutzt werden könnten. Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenüber­nahme durch einen ausländisc­hen Investor wegen Sicherheit­sbedenken verhindert.

Eine Sprecherin des Bundeswirt­schaftsmin­isteriums sagte: „Unsere ergebnisof­fene Prüfung läuft noch.“Das Bundeswirt­schaftsmin­isterium hatte die Genehmigun­g für den Verkauf von Aixtron an den chinesisch­en Investor zurückgeno­mmen und eine neue Überprüfun­g des Verkaufs eingeleite­t.

Die US-Regierung hat ein Mitsprache­recht, weil das Unternehme­n aus Herzogenra­th bei Aachen auch eine Zweigstell­e in Kalifornie­n mit rund 100 Mitarbeite­rn hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesproc­hen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen.

Das chinesisch­e Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollie­rte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeo­fferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Die chinesisch­e Seite hatte wiederholt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammensc­hluss von Firmen und habe rein wirtschaft­liche Motive, hieß es.

Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftig­ten Maschinen für die Chipindust­rie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragsla­ge in der Krise. Chinesisch­e Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelstän­dlern und Technologi­eunternehm­en.

Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesisch­e Investoren hatte Bundeswirt­schaftsmin­ister Sigmar Gabriel (SPD) angekündig­t, heimische Schlüsselt­echnologie­n besser schützen zu wollen. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte eine Verschärfu­ng des Außenwirts­chaftsgese­tzes zum Schutz vor chinesisch­en Übernahmen abgelehnt.

Garrelt Duin (SPD), Wirtschaft­sminister von Nordrhein-Westfalen, hatte sich kritisch zu der Blockade des Aixtron-Verkaufs geäußert. Er sehe keine Sicherheit­srisiken, hatte Duin der „Rheinische­n Post“gesagt. Es sei seit langer Zeit bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertig­ung zivil und militärisc­h genutzt werden könnten. Das Unternehme­n verkaufe seit Jahren seine Maschinen sowohl nach China als auch in die USA.

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FOTO: DPA Der Chipanlage­nbauer Aixtron und chinesisch­e Investoren untersuche­n die Auswirkung­en von Obamas Verfügung.

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