Regierung in Österreich einigt sich auf Neustart

WIEN (dpa) - Die Regierungskrise in Österreich ist beendet. SPÖ und ÖVP haben sich nach Angaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf ein aktualisiertes Arbeitsprogramm und damit auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt. Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert. Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die Bündnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen.

Walesas Spitzeltätigkeit offenbar bestätigt

WARSCHAU (AFP) - In der Affäre um eine mögliche Kollaboration des früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa (Foto: AFP) mit der Geheimpolizei zu Zeiten der kommunistischen Herrschaft halten Experten das Beweismaterial offenbar für stichhaltig. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete am Wochenende unter Berufung auf Kenner eines neuen Gutachtens, von den Experten würden die meisten Dokumente über Walesas Tätigkeit unter dem Decknamen „Bolek“als echt eingestuft. Das Gutachten soll am Dienstag offiziell veröffentlicht werden. Der Streit um Walesas angebliche Tätigkeit für die Geheimpolizei SB dauert bereits seit einigen Jahren an.

US-Chefstratege Bannon im Nationalen Sicherheitsrat

WASHINGTON (AFP) - Der ultrarechte Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, sitzt künftig als ständiges Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Der neue US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Wochenende eine entsprechende Anordnung, mit der er den Einfluss des umstrittenen ExChefs der „Breitbart“-Medienseite stärkte. Gleichzeitig stufte er die Rolle des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat herab. Trumps Sprecher Sean Spicer hob am Sonntag in einem Interview hervor, Bannon sei Teil „einer unglaublichen Gruppe von Leuten“im Nationalen Sicherheitsrat. Der Rat solle „weniger bürokratisch“sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienst-Informationen zukommen zu lassen, die er benötige.