Stadt investiert 200 000 Euro in barrierefreie Bushaltestellen

Mit dem Geld werden 2017 acht Haltestellen in Ravensburg umgerüstet – Behindertenbeauftragter warnt vor Klagen

RAVENSBURG - Acht Bushaltestellen in Ravensburg werden im laufenden Jahr für 200 000 Euro barrierefrei umgebaut. Damit will die Stadt Ravensburg der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, wonach bis zum Jahr 2022 alle Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland barrierefrei sein müssen (die „Schwäbische Zeitung“berichtete). Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte in seiner jüngsten Sitzung dem Vorhaben zu, das heute vom Gemeinderat abschließend beraten wird.

Die Stadtverwaltung hat eine Prioritätenliste erstellt, welche Haltestellen bis 2022 umgebaut werden. Denn: Alle Bushaltestellen werden bis dahin nicht zu schaffen sein. In Ravensburg gibt es 197 Haltestellen (108 in der Kernstadt), die Stadt Ravensburg inklusive ihrer Ortschaften ist für 146 zuständig. Für die restlichen Haltestellen ist das Regierungspräsidium zuständig (Bundes- oder Landesstraßen) oder das Landratsamt (Kreisstraßen). Folgende Haltestellen wurden als dringlich eingestuft und werden 2017 umgebaut: Huberesch, Berufsschulzentrum (stadtauswärts), Torkenweiler, Meersburger Straße und Hochbergstraße (jeweils beide Richtungen).

Der barrierefreie Umbau weiterer fünf Haltestellen wird über andere Haushaltsmittel finanziert, dazu gehören: Wilhelmstraße (wird im Rahmen des Neubaus der katholischen Kirche und der Umgestaltung des Gehwegs umgebaut), Frauentor (früher Gartenstraße, Umbau im Rahmen von Fahrbahnerneuerungen), Schussenstraße (wird im Zuge der Umgestaltung Frauentorplatz umgebaut), Seestraße (im Rahmen des Neubaus Verwaltungsstandort) und Schmalegg Schmiede (Erschließung Baugebiet Brachwiese III, Haltestellen werden verlegt oder neu gebaut).

Damit Bushaltestellen barrierefrei sind, muss ein höherer Randstein (Kasseler Bord) ein niveaufreies Einund Aussteigen garantieren. Zudem sind sogenannte taktile Leitstreifen im Bodenbelag als Orientierungshilfe für sehbehinderte Menschen vorgesehen. Bussteigkante und Leitstreifen kosten zwischen 25 000 und 40 000 Euro pro Bushaltestelle.

Wie Bürgermeister Dirk Bastin sagte, stehe die Stadt vor einer großen Herausforderung, dem Ziel bis 2022 möglichst nahe zu kommen. „Wir müssen in Zukunft eine größere Sorgfalt an den Tag legen und den Anspruch haben, Menschen mit Beeinträchtigungen uneingeschränkt Zugang zu gewährleisten.“Maria Weithmann (Grüne) betonte, dass Barrierefreiheit ein Menschenrecht sei. „Wir haben noch viele Hausaufgaben zu machen, sind aber auf einem gutem Weg.“

Klagen bei Nichterfüllung Michael Lopez-Diaz (UL) wollte wissen, welche Konsequenzen es gibt, sollte die gesetzliche Vorgabe bis 2022 nicht erreicht werden. Das erklärte der Kreisbehindertenbeauftragter Torsten Hopperdietzel: „Es wird dann voraussichtlich viele Klagen von behinderten Menschen geben, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen.“Wie er ausführte, gibt es bereits seit 1995 ein entsprechendes ÖPNV-Gesetz in Baden-Württemberg, das Barrierefreiheit vorsehe. „Die Kommunen haben 21 Jahre lang geschlafen, da dürfen sie sich dann nicht beschweren oder jammern.“Insgesamt lobte er allerdings die Stadt Ravensburg für ihre Bemühungen und die „gute Zusammenarbeit“, andere Kommunen würden noch gar nichts unternehmen.

Bis auf eine Enthaltung von Roland Dieterich (FDP), der für einen Umbau der Busse statt der Haltestellen plädierte, stimmte das Gremium dem Vorhaben und dem Kostenrahmen zu.

FOTO: FELIX In Ravensburg werden 2017 acht Bushaltestellen für 200 000 Euro barrierefrei umgebaut. Die Haltestellen am Marienplatz gehört nicht dazu. Sie wurden auf einer Prioritätenliste als weniger dringlich eingestuft.