Teurer Lkw-Kauf: Städte wollen Geld zurück

Absprachen der Hersteller führten zu überhöhten Preisen – Vorgehen gegen Lkw-Kartell

RAVENSBURG - Die Städte Ravensburg und Weingarten sowie der Landkreis Ravensburg sind offenbar beim Kauf von Fahrzeugen für Feuerwehr und Betriebshof benachteiligt worden: Wegen unerlaubter Absprachen der Hersteller haben sie vermutlich zu überhöhten Preisen eingekauft. Jetzt machen die Kommunalbehörden Schadenersatzforderungen geltend. Betroffen sind auch Speditionen.

Wie berichtet, haben mehrere Lastwagenbauer 14 Jahre lang, von 1997 bis 2011, ihre Preise abgestimmt und dadurch hoch gehalten. Die EUKommission hat die Hersteller Iveco, Daimler, Daf und Volvo/Renault deshalb zu einer Strafe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro verdonnert. MAN ging als Kronzeuge straffrei aus.

Betroffene Kommunen machen 15 Prozent des Kaufpreises geltend, die sie zu viel bezahlt haben und jetzt zurückfordern. Allerdings scheuen sich viele noch vor einer juristischen Auseinandersetzung. Beim zuständigen Landgericht in Stuttgart wurden erst 23 Klagen auf Schadenersatz eingereicht.

„Die Stadt Ravensburg steht mit ihren entsprechenden Partnern in Verhandlungen, Klagen werden derzeit nicht angestrebt“, teilt Pressesprecher Alfred Oswald mit. Die Stadt werde sich so lange nicht öffentlich äußern. Der Bußgeldbescheid der Kartellbehörde sei bislang nicht veröffentlicht: „Offiziell veröffentlicht ist nur die Pressemitteilung der EU-Kommission“. Deshalb sei für die Stadt auch noch nicht abschließend geklärt, welche Fahrzeuge und Firmen genau betroffen seien, ebensowenig die Höhe des Schadens.

Von der Pressesprecherin der Stadt Weingarten, Jasmin Bisanz, ist zu erfahren, dass es sich um neun Fahrzeuge handle, die im fraglichen Zeitraum beschafft wurden: „Dies wird nun rechtlich verfolgt.“Eine Klage sei bislang nicht eingereicht worden. Durch eine Eingabe habe die Stadt aber verhindert, dass mög- liche Ansprüche verjähren, so Bisanz weiter.

1,2 Millionen Euro für sieben Lkw Beim Landkreis Ravensburg betrifft das Kartell nur den Straßenbau, der seit der Verwaltungsstrukturreform 2005 Teil der Kreisverwaltung ist. In dieser Zeit wurden sieben MAN- Fahrzeuge mit einem Kostenvolumen von rund 1,2 Millionen Euro gekauft, teilt Pressesprecher Franz Hirth mit: „Der Landkreistag hat den Landkreisen vor einiger Zeit vorgeschlagen, ein gemeinsames Schadensgutachten zu erstellen. Diesem Vorschlag/Angebot sind wir beigetreten, da wir von hier aus nicht beziffern können, in welchem Umfang tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.“Vom Ausgang dieses Gutachtens werde laut Hirth das weitere Vorgehen abhängig gemacht. Auch im Landratsamt habe man rechtliche Vorkehrungen getroffen, damit Ansprüche nicht verjähren.

FOTO: ALEXANDER KAYA Auch Feuerwehrfahrzeuge hat das Lkw- Kartell zu überhöhten Preisen verkauft. Es gab Absprachen der Hersteller.