Kultusministerium und Freie Schulen nach letzter Verhandlungsrunde in vielem einig

STUTTGART (kab) - Die Änderung des Privatschulgesetzes des Landes ist auf den Weg gebracht. Nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Kultusministerium und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) am Dienstag in Stuttgart sagte eine Ministeriumssprecherin der „Schwäbischen Zeitung“: „Es gibt keine Unstimmigkeiten. Jetzt feilt man nur noch an Formulierungen.“

Ganz so positiv bewertete der AGFS-Vorsitzende Andreas Büchler die gefundenen Vereinbarungen nicht. „In den großen Linien sind wir uns einig.“Als „schöne Überraschung“bezeichnet er die Ankündigung der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), im Privatschulgesetz zu verankern, dass das Land für jeden Privatschüler 80 Prozent dessen zahlt, was ein staatlicher Schüler kostet. Die AGFS hatte das lange schon gefordert, Eisenmann bekannte sich bei einer Kundgebung der Freien Schulen am vergangenen Donnerstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz hierzu.

„Aber manche Konflikte werden in die Zukunft verlagert“, sagte Büchler. So bleibe die AGFS etwa dabei, einen maximalen Eigenanteil von vier Prozent pro Schüler selbst tragen zu wollen – das Kultusministerium hält zehn Prozent für vertretbar. Um zu erheben, wie viel die Privatschüler tatsächlich kosten, soll es ein Berichtswesen geben. Eine Arbeitsgruppe werde nun aus Kultusministerium und AGFS eingerichtet, um die Details dazu zu erarbeiten. Schließlich, so Büchler, seien die freien Schulen in ihren Strukturen sehr unterschiedlich. Das Berichtswesen hingegen solle möglichst einheitlich für alle sein.

Die Änderung des Privatschulgesetzes soll laut Ministeriumssprecherin noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

Tonnenschwerer Strommast muss nach Erdrutsch weichen

BONNDORF (lsw) - Rund eine Woche nach Erdrutschen in der Wutachschlucht im Schwarzwald haben Arbeiter einen in dem Gefahrengebiet stehenden überdimensionalen Strommast abgebaut. Das 40 Meter hohe und mehr als zehn Tonnen schwere Stahlgerüst stand an der Abbruchkante des Erdrutsches, wie ein Sprecher des Energieversorgers EnBW am Dienstag sagte. Es drohte wegen des in Bewegung geratenen Bodens umzustürzen. Aus Sicherheitsgründen wurde er daher am Dienstag abgebaut. In direkter Nähe der 110 000 Volt starken Stromleitung waren Anfang vergangener Woche 50 000 Kubikmeter Steine und Erde abgerutscht.

Zwei Anträge gegen Sonntagsöffnung erfolglos

MANNHEIM (lsw) - Die Städte Ludwigsburg und Herrenberg können vorerst weiter mit jeweils zwei verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr planen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte zwei dagegen gerichtete Eilanträge der Gewerkschaft Verdi ab. Verdi beruft sich auf die Sonntagsruhe. Im Hauptsacheverfahren sind die Fälle aber noch nicht entschieden, wie das Gericht am Dienstag betonte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu besonderen Veranstaltungen stattfinden und eindeutig nicht die Hauptattraktion sein dürfen. Die Mannheimer Richter halten es aber zumindest für fraglich, ob das mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage vereinbar ist.

Nach Anschlagsdrohung rätseln Ermittler über Motiv

OFFENBURG (lsw) - Bei der Drohung am Wochenende in Offenburg hat nach Erkenntnissen der Ermittler keine konkrete Anschlagsgefahr bestanden. Der festgenommene Tatverdächtige hätte keinen Anschlag verüben können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Der 22-Jährige habe keine Waffen oder andere gefährliche Gegenstände bei sich gehabt, eine schwere Gewalttat sei ihm nicht möglich gewesen. Ermittelt werde gegen ihn nur wegen der Androhung. Im Internet sei von Verdächtigen zwar ein islamistischer Hintergrund genannt worden. Ob es den wirklich gebe, sei unklar. Die Polizei hatte den Angaben zufolge am Samstag Hinweise auf einen Chat im Internet bekommen, in dem ein Anschlag auf eine Disco angedroht wurde. Die Ermittler reagierten mit einem Großeinsatz.

Feuer in Kindergarten war wohl Brandstiftung

BURLADINGEN (lsw) - Nach dem Brand in einem Kindergarten in Burladingen (Zollernalbkreis) gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Dienstag mit. Das Kindergartengebäude war in der Nacht auf Freitag ausgebrannt. Verletzt wurde niemand. Der Schaden wird auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt. In derselben Nacht wurde in einen weiteren Kindergarten der Stadt eingebrochen. Ob die beiden Fälle zusammenhängen, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft weiter geprüft.

Gespräche zu Besoldung für Beamte vor Abschluss

STUTTGART (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass das angestrebte Paket über finanzielle Verbesserungen für die Landesbeamten bald steht. Er nehme an, dass die Gespräche bis zum Freitag abgeschlossen seien, sagte er am Dienstag. Die Finanzministerin habe jedenfalls ein gutes Angebot auf den Tisch gelegt. Angaben, wonach die Regierung bereit ist, die Eingangsbesoldung schon zum Jahresanfang 2018 wieder vollständig auf das alte Niveau anzuheben, wollte Kretschmann nicht kommentieren.

FOTO: DPA Der absturzbedrohte Strommast nahe der Wutachschlucht wurde abgebaut.