Kurz berichtet

May gibt vor Ende des Monats Brexit-Erklärung ab

LONDON (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May (Foto: dpa) will noch vor Ende März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May im Unterhaus in London. Nachdem die Regierung das Brexit-Gesetz durchs Parlament gepeitscht hat, fehlt May nur noch die formale Zustimmung der Queen, damit sie die Scheidung von Brüssel einreichen kann.

Justiz leitet Verfahren gegen Fillon ein

PARIS (dpa) - Keine sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Kandidaten François Fillon eingeleitet. In der Scheinbeschäftigungsaffäre um Fillons Frau Penelope gehen die Ermittler dem Verdacht einer Hinterziehung von Staatsgeldern nach. Im Zusammenhang mit einer US-Reise des damaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron hat die Justiz Vorermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Vorwurf der Günstlingswirtschaft.

Said Raad al-Hussein: Syrien ist eine „Folterkammer“

GENF (dpa) - Syrien hat sich in sechs Jahren Bürgerkrieg UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein zufolge in eine „Folterkammer“verwandelt. „Es ist weltweit das schlimmste von Menschen gemachte Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Al-Hussein zum sechsten Jahrestag des Konflikts. Ein Bericht von UN-Ermittlern kommt zu dem Schluss, dass Syriens Regierung im Kampf gegen Aufständische weiterhin verbotene Chemiewaffen einsetzt.

27 Ermittlungsverfahren gegen PKK-Mitglieder

KARLSRUHE (AFP) - Die Bundesanwaltschaft führt nach eigenen Angaben derzeit 27 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit 2011 seien mehr als 180 solcher Verfahren gegen knapp 250 Beschuldigte geführt worden.