Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Landtags-Innenausschuss diskutiert über Erstaufnahme in Sigmaringen
STUTTGART (kab) - Der Innenausschuss des badenwürttembergischen Landtags hat sich am Mittwoch mit den Zuständen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Sigmaringen befasst – vor allem mit den Problemen, die dort untergebrachte Asylbewerber aus Marokko bereiten. „Ich würde eine anerkannte Risikogruppe nicht an so einer strukturschwachen Stelle unterbringen“, sagte der FDPAbgeordnete Ulrich Goll nach der Sitzung der „Schwäbischen Zeitung“. Sein Vorschlag: Problematische Asylsuchende dort unterbringen, wo es eine gute Sicherheitsinfrastruktur gibt – also eher in Städten.
Manuel Hagel (CDU) nennt dies eine „Scheindebatte“und sagt: „Das verlagert nur die Probleme und schafft eher zusätzliche Risiken in verdichteten Räumen.“Er verwies auf die vielen bereits getroffenen Maßnahmen zur Entspannung. Von den ursprünglich 90 Marokkanern seien nur noch 71 am Standort untergebracht,
Ringen um Riedlinger Krankenhaus geht weiter
RIEDLINGEN/STUTTGART (uno/kab) Die Zukunft des Krankenhauses in Riedlingen (Landkreis Biberach) bleibt auch nach Gesprächen am Dienstag im Stuttgarter Sozialministerium ungewiss. Minister Manfred Lucha (Grüne) hatte sich zunächst mit Vertretern von Stadt und Bürgerinitiative und am Abend von Landkreis und Sana-Kliniken getroffen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, erklärten die Beteiligten anschließend. Bis zu einem nächsten Treffen im Ministerium, das laut einem Ministeriumssprecher „zeitnah“stattfinden soll, sollen alle Akteure nochmals prüfen, wie tragfähig das vorliegende Gesundheitskonzept ist. „Der politische Wille ist von allen da, für Riedlingen etwas zu entwickeln, das langfristig erfolgreich sein wird“, sagte der Biberacher CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger, der sich mit allen über das Treffen ausgetauscht hatte. und zwar in einem separaten Gebäude. Die weiteren seien entweder in Haft, oder in einer Anschlussunterbringung der Landkreise. Zudem wurde bei der Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe für Straftaten in Zusammenhang mit den Asylbewerbern eingerichtet.
Daniel Lede-Abal (Grüne) betont, dass er die Bestrebungen der Regierung begrüßt, mithilfe von Streetworkern einen besseren Austausch zwischen Bewohnern und Bürgern zu erreichen. In der LEA Meßstetten habe das Erfolge erzielt.
Anspannung in der LEA wie in der Stadt hatten zuletzt marokkanische Bewohner verursacht, die wiederholt wegen Diebstählen und Gewalt auffällig wurden. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres musste die Polizei rund 100-mal zur LEA ausrücken. Zum Vergleich: Zwischen Mitte Februar 2016 und Ende des Jahres kam es laut Innenministerium zu 382 Einsätzen in der LEA.
Geld für Weiterbildung von Hauptschullehrern
STUTTGART (lsw) - Mit einer fast 40 Millionen Euro teuren Qualifizierungskampagne sollen Hauptund Werkrealschullehrer Aufstiegsmöglichkeiten für andere Schularten erhalten. Eine entsprechende Kabinettsvorlage des Kultusministeriums finde ihre volle Unterstützung, teilte die GrünenFraktion am Mittwoch mit. So werde den Lehrern einer rapide sinkenden Zahl von Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. „Ihre Erfahrungen beim Umgang mit Heterogenität sind wertvolle Ressourcen, die wir für die Qualitätsentwicklung an unseren Gemeinschafts-und Realschulen sehr gut gebrauchen können“, sagte die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser. Das Kultusministerium sah sich zum Handeln bewogen, nachdem im nächsten Schuljahr neu ausgebildete Werkreal-, Hauptund Realschullehrkräfte eingestellt werden. Wenn diese dann in Hauptoder Werkrealschulen arbeiten, erhalten sie rund 700 Euro mehr als ihre erfahrenen Kollegen.
Tuberkulose ist zurück
ULM (mö) - Die Tuberkulose ist wieder auf dem Vormarsch: In Deutschland hat der Stand im Jahr 2016 mit 5913 Meldungen wieder das Niveau von 2005 erreicht. 2001 hatte es fast 8000 Meldungen gegeben, zwischenzeitlich gab es nur 4000 Meldungen. Dies wurde am Mittwoch am Rande des 12. Ulmer Symposiums zu Krankenhausinfektionen bekannt. Der Anteil von Patienten, die nicht in Deutschland geboren sind, ist seit 2001 von 41 Prozent auf 72 Prozent im Jahr 2015 angestiegen. Viele Erkrankte haben die Infektion aus ihren Heimatländern mitgebracht, in denen die Tuberkulose noch eine Volkskrankheit ist, wie sie es früher in Deutschland war.