Kabinett in Bayern macht Weg für umstrittene Skischaukel im Allgäu frei

MÜNCHEN (lby) - Die bayerische Staatsregierung hat den Weg für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsprogramms. Die für das Liftprojekt vorgesehene Fläche von 80 Hektar wird aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen. Eine Ersatzfläche von 304 Hektar soll stattdessen neu dort aufgenommen werden. Über den Bau der Skischaukel entscheidet aber nicht die Staatsregierung. Für die endgültige Prüfung und Genehmigung des Vorhabens ist das Landratsamt zuständig.

Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden, um angesichts der Konkurrenz in Österreich attraktiv zu

Angeklagter aus Reutlingen wohl vermindert schuldfähig

TÜBINGEN (lsw) - Im Dönermesser-Prozess hat ein psychiatrischer Gutachter den Angeklagten am Landgericht Tübingen als vermutlich vermindert schuldfähig eingeschätzt. „Ich hätte ein schlechtes Bauchgefühl zu sagen: Der wusste, was er tut“, sagte der forensische Psychiater Peter Winckler. Dem 22-Jährigen werden Mord und zweifacher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll am 24.Juli 2016 seine Freundin aus einem Reutlinger Imbiss gelockt und mit einem Dönermesser getötet haben.

Gemeinden besser beim Schuldenabbau als das Land

STUTTGART/WIESBADEN (lsw) Die Gemeinden im Südwesten haben im vergangenen Jahr beim Schuldenabbau besser abgeschnitten als das Land. Während die Schulden des Landes bei Kreditinstituten und Einrichtungen, an denen sie zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, leicht stiegen, konnten die Gemeinden ihren Schuldenstand deutlich reduzieren. Das Land stand Ende vergangenen Jahres mit 53,18 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 0,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf der Basis vorläufiger Zahlen weiter mitteilte. Die Gemeindeschulden sanken um 4,9 Prozent auf 8,09 Milliarden Euro. Damit lag der Südwesten bundesweit an zweiter Stelle.

Kritiker fordern Abschaltung des AKW Gundremmingen

GUNDREMMINGEN (lsw) - Die Kritiker des Atomkraftwerks Gundremmingen haben erneut eine schnelle Abschaltung beider Blöcke verlangt. Vor der Anhörung zum geplanten Abbau des Blocks B demonstrierten am Dienstag mehrere Initiativen in Gundremmingen. Sie fordern, dass in diesem Jahr auch Block C abgeschaltet wird, der nach dem Atomausstiegsfahrplan bis Ende 2021 weiterbetrieben werden darf. Die beiden Meiler seien die letzten deutschen Siedewasserreaktoren im Betrieb, sagte Herbert Barthel vom Bund Naturschutz in Bayern. Es sei ein alter und gefährlicher Reaktortyp. bleiben. Die Bevölkerung dort hat sich in Befragungen für den Zusammenschluss ausgesprochen.

Heimatminister Markus Söder (CSU, Foto: dpa) verteidigte den Kabinettsbeschluss. Es sei nur ein sehr kleiner Teil der strengen Schutzzone C betroffen, außerdem würden hochwertigste Flächen strenger geschützt. „Das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz“, argumentierte er. Naturschützer und verschiedene Verbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung als inakzeptablen Taschenspielertrick – sie drohen mit Klagen. Zudem warnen sie davor, dass andere Kommunen dem Allgäuer Beispiel folgen könnten. Dem widersprach Söder: Man ändere das Landesentwicklungsprogramm nicht jedes Jahr. Und es gebe auch keine vergleichbare Situation in anderen Kommunen.

Polizeiwagen mit Blaulicht rammt anderes Auto

STUTTGART (lsw) - Ein Streifenwagen hat am Dienstagmorgen bei einer Einsatzfahrt in Stuttgart ein anderes Auto gerammt. Wie die Polizei mitteilte, wollten die beiden Beamten im Streifenwagen eine Kreuzung bei Rotlicht mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn überqueren. Dabei stießen sie mit einem anderen Wagen auf dessen Weg über die Kreuzung zusammen. Beide Polizisten und der Fahrer des anderen Autos wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei entstand an beiden Fahrzeugen Totalschaden. Die Beamten ermitteln nun, welcher Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich ist.

Alte Argenbrücke ist abgerissen

EGLOFS (mek) - Die alte Brücke über die Argen in Eglofstal (Gemeinde Argenbühl/Landkreis Ravensburg) ist am Dienstagmorgen abgerissen worden. Innerhalb von nur wenigen Minuten kollabierte die Brücke und große Betonteile stürzten in die Argen. Diese wurden gleich danach mit dem Bagger wieder aus dem Fluss ans Ufer geschafft und abtransportiert. In den vergangenen Jahren war die 116 Jahre alte marode Brücke immer mehr zur möglichen Gefahr bei Hochwasser geworden. Lang beschäftigte die Frage, wem die Brücke gehört, die Landratsämter in Ravensburg und Kempten. Letztendlich kam heraus, dass dem Bund die Brücke gehört. Danach wurde der Abriss schnell in die Wege geleitet.

Erster Kreis erfasst junge Ausländer systematisch nach

WAIBLINGEN (lsw) - Der RemsMurr-Kreis schließt vom heutigen Mittwoch an als erster Kreis im Südwesten mögliche Datenlücken bei jungen alleinreisenden Flüchtlingen. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Aalen und dem Landeskriminalamt werden bei den knapp 300 im Kreis lebenden jungen Flüchtlingen Daten nacherfasst. Ältere Asylbewerber werden bei der Einreise systematisch erkennungsdienstlich behandelt. Für die jugendlichen Flüchtlinge sind die Jugendämter der Kreise zuständig.