Kreis räumt Mochenwangener Container

86 Plätze für 77 Flüchtlinge – Im Moment kein Interesse an Mietangebot

WOLPERTSWENDE - Momentan kann die Gemeinde Wolpertswende alle ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen, hat aktuell sogar noch Kapazitäten frei. Darum will die Gemeinde den vom Landkreis 2015 in Mochenwangen aufgestellten Wohncontainer für die Anschlussunterbringung nicht kaufen und vorerst auch nicht mieten. Aber sie hätte nichts dagegen, wenn er noch ein wenig stehen bliebe und der Kreis die Mietoption aufrechterhielte.

Wolpertswende habe seine Hausaufgaben gemacht: 58 Flüchtlinge leben in der Gemeinde; ohne die Wohncontaineranlage stehen für sie 86 Plätze zur Verfügung, mit ihr wären es 102. Doch auf Dauer werde das nicht genug sein, befürchtet Bürgermeister Daniel Steiner. Denn nach Anerkennung sowie nach 24 Monaten in der Notunterkunft müssen die Städte und Gemeinden für die Anschlussunterbringung sorgen, wenn die Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt keine Bleibe finden. Das gelte auch für den inzwischen einsetzenden Familiennachzug. Deshalb habe der Landkreis bis zum Jahresende die Aufnahmequote für die Anschlussunterbringung auch erhöht; in Wolpertswende werde sie auf 92 Plätze steigen, sagte der Bürgermeister.

Vielleicht sollte man im Landkreis „erst einmal die Kapazitäten nutzen, die anderswo leer stehen“, meinte Gemeinderat Dieter Strobel. Auch wenn der Grundstücküberlassungsvertrag an den Kreis für den Mochenwangener Container zum 31. August 2017 ausläuft und deswegen bis Ende Juni die Anlage geräumt wird, werde der Container sicherlich nicht sofort abgebaut. Sodass man Strobels Ansicht nach noch zuwarten und mieten könnte, wenn man ihn wirklich braucht. „Leere Räume anmieten können wir uns nicht leisten“, sagte er.

In der Tat steckt die Gemeinde Wolpertswende derzeit mitten in einem Konsolidierungsprozess. Nachdem die Finanzen mit dem Umbau des Schulareals schrumpften und mit Umsetzung der Agenda 2030 noch viele Zukunftspläne auf der Wartebank liegen, kann und will man sich kein Mietverhältnis leisten, für das die Kommune jeden Monat zwischen 1200 und 2500 Euro je nach Belegung draufzahlen muss. Und das trotzdem nur eine Lösung auf Zeit wäre, denn die Baugenehmigung für den Container ist bis Ende 2020 befristet. Das war auch der Grund, warum Kaufen kein Thema war.

Am Ende nahm der Gemeinderat das Ganze „zur Kenntnis und vertagt auf unbestimmte Zeit“. Hoffend, dass die Novelle von § 13 des Baugesetzes (beschleunigtes Verfahren für Bauen im Außenbereich) bald alle politischen und bürokratischen Hürden nimmt und man so vielleicht auch in Wolpertswende über einen Sozialbau für Flüchtlinge und die eigenen Obdachlosen nachdenken kann. Zumal die Nutzungsdauer im Bahnhof (Aufnahmekapazität 20 Personen) wegen des schlechten Gebäudezustands begrenzt ist und Gemeinde und Deutsche Bahn miteinander nicht ins Gespräch kommen.