Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Empörung über Trumps Äußerungen
Unionsfraktionschef Kauder: „Nicht akzeptabel“– Unruhe auch beim G7-Gipfel
BERLIN/TAORMINA - Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Auftritt von US-Präsident Donald Trump bei der Nato in Brüssel scharf kritisiert und das deutsche Engagement im Bündnis verteidigt. „Seine Stellungnahme in Brüssel war schon in der Art und Weise, wie er sie vorgetragen hat, nicht akzeptabel. Damit hat er der Nato und auch seinem Anliegen keinen Gefallen getan“, sagte Kauder der „Schwäbischen Zeitung“. Tatsächlich müsse mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben werden. „Das hat aber nichts mit den Äußerungen von Präsident Trump zu tun“, so der CDU-Politiker.
Trump hatte die Nato-Mitglieder am Donnerstag regelrecht brüskiert und energisch aufgefordert, der Nato-Verpflichtung zur Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben nachzukommen. Kauder unterstrich, es sei im Interesse des Landes, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. „Die Sicherheitslage hat sich in Europa verändert. Die Bundeswehr ist nun auch stark in Afrika engagiert. Dazu muss die Truppe vernünftig ausgestattet sein.“
Auch beim G7-Gipfel der sieben großen Industrienationen in Taormina auf Sizilien drohen Verstimmungen – vor allem bei den Themen Klimaschutz und Freihandel. Im Vorfeld hatten Trumps drastische Vorwürfe gegen die exportstarken Deutschen, die – je nach Übersetzung – „sehr böse“oder „sehr schlecht“(very bad) seien, für schwere Irritationen auf deutscher Seite gesorgt. Am Freitag versuchte dann Gary Cohn, der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, den Schaden zu begrenzen: Die Worte „very bad“seien zwar gefallen. Laut Cohn habe Trump aber gesagt: „Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel.“Trump habe in diesem Zusammenhang auch auf seine deutschen Wurzeln verwiesen.
Empörung löste auch aus, dass die Vereinigten Staaten vom Pariser Klimaabkommen abrücken. Der USPräsident empfinde es als „ungerecht“und schädlich für die USA, sagte Cohn. „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“