Neuer indischer Präsident tritt Amt an

NEU DELHI (AFP) - An der Spitze Indiens steht seit Dienstag ein Präsident aus der niedrigsten sozialen Kaste der Dalit. In der Hauptstadt Neu Delhi legte der 71-jährige Ram Nath Kovind seinen Eid für das Amt des Präsidenten ab, der in Indien weitgehend repräsentative Aufgaben erfüllt. Kovind ist erst der zweite indische Präsident aus der Gruppe der Dalit, deren Mitglieder zumeist in bitterer Armut leben. Kovind will sich besonders für die Rechte der 200 Millionen Dalit stark machen.

„Obamacare“: US-Senat für Debatte zur Abschaffung

WASHINGTON (dpa) - Der USSenat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit von 51 gegen 50 Stimmen dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu dem Gesundheitssystem zu eröffnen. Die formale Entscheidung machte nun lediglich den Weg für die Debatte frei. Bei der Abstimmung war allerdings nicht bekannt, über welches Gesetz mit welchen Inhalten in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Text vor. Anschließend geht der Text zurück in das Abgeordnetenhaus.

Entschädigung für Täter im Nemzow-Mordfall

STRASSBURG (dpa) - Russland muss einem der verurteilten Täter im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow 6000 Euro Entschädigung zahlen. Die Bedingungen, unter denen der Mann inhaftiert sei, verstießen gegen das Verbot einer unmenschlichen Behandlung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Beschwerden von zwei weiteren Mittätern wies der Gerichtshof als unzulässig ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bamf nutzt zur Identifikation neue IT-Systeme

BAMBERG (dpa) - Mit neuen technischen Systemen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Identität von Asylbewerbern künftig besser und schneller feststellen – und Fälle wie den des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. verhindern. Am Dienstag stellte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), die Systeme vor. Eines davon soll Flüchtlingen ohne Ausweis anhand einer Sprachprobe eine Herkunftsregion zuordnen.