Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Zukunft der Auslandseinsätze ist ungewiss
Der Bundestag entscheidet über die Verlängerung von sieben Bundeswehrmissionen
BERLIN (dpa) - Auch wenn das Scheitern der Jamaika-Gespräche nun über der ganzen Sitzungswoche schwebt: Wenn der neue Bundestag heute und am Mittwoch zum ersten Mal richtig mit der parlamentarischen Arbeit loslegt, geht es vor allem um die Bundeswehr im Ausland. Sieben Missionen sollen verlängert werden – jeweils aber nur für drei Monate. Eigentlich eine reine Formsache – doch wie es dann weitergeht, ist ungewiss. Nico Poitner beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Um welche sieben Bundeswehreinsätze geht es?
Um die wichtigsten, gefährlichsten und größten der Bundeswehr – etwa die Friedensmission in Mali, den Ausbildungseinsatz in Afghanistan oder die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“in Syrien und im Irak. Die Einsätze werden bei Verbündeten oft als Beweis angeführt, dass Deutschland auch militärisch zu mehr Verantwortung in der Welt bereit ist. Die Bundesregierung will sie nun bis zum Frühjahr verlängern.
Was machen die deutschen Soldaten in diesen Missionen genau?
In Mali hilft die Bundeswehr mit rund 950 Soldaten bei der Umsetzung eines Friedensabkommens. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf IS-Stellungen.
Wieso werden die Einsätze nur für so kurze Zeit verlängert?
Die Regierungsbildung macht es möglich: Die Mandate der sieben Einsätze laufen demnächst aus. Die Drei-Monats-Verlängerung hat eine aufschiebende Wirkung. Die Zeit bis zur Regierungsbildung soll damit überbrückt und außenpolitische Kontinuität gewährleistet werden. Am Kern der Einsätze ändert sich erst einmal nichts. Im Frühjahr soll sich der Bundestag dann über die eigentliche Verlängerung – in der Regel um ein Jahr – und mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden. So lautet zumindest der Plan. Wann nach dem Scheitern von Jamaika nun eine Regierung steht, die sich wieder ausgiebig mit den Einsätzen befassen kann, und ob die Einsätze bis dahin gar erneut für einen kurzen Zeitraum verlängert werden müssen, ist unklar.
Wird der Bundestag die Einsätze diese Woche verlängern?
Das gilt als sicher, auch wenn hitzig debattiert werden dürfte. An den alten Regierungsparteien sollte es nicht scheitern. Die Union steht fest zu den Missionen. Und auch die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode allen 13 Einsätzen zugestimmt, die zu Zeiten der Großen Koalition mandatiert wurden. Und über den Kern der Einsätze soll ja dann erst im Frühjahr abgestimmt werden. Im März muss der Bundestag nach dem jetzigen Zeitplan über fünf Einsätze entscheiden, über die anderen beiden im Mai und Juni.
Wie geht es dann weiter?
Das ist ungewiss. Das Thema der Auslandseinsätze ist stets heikel, weil im Bundestag über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz namentlich abgestimmt wird. Kompromisse sind zudem schwierig, weil man Ziele und Regeln der internationalen Einsätze nicht eigenständig ändern kann. Die Zukunft der Einsätze lässt sich kaum in einem Koalitionsvertrag festzurren – denn der Bundestag muss immer wieder neu entscheiden. Die größte außenpolitische Stabilität für die Bundeswehreinsätze würde derzeit die Fortführung der Große Koalition bieten, der sich die SPD aber bislang verweigert. Die Frage der Missionen zeigt auch, wie riskant eine unionsgeführte Minderheitsregierung wäre: Die Einsätze müssten dann auch mit den Stimmen der Opposition mandatiert werden. Und die Konsequenzen von Neuwahlen sind völlig unklar.