Flüchtlingsunterkünfte: Entscheidung vertagt

Flüchtlinge machen Probleme – Im Baienfurter Rat kommt ein heikles Thema zur Sprache

BAIENFURT - Vertagt hat der Baienfurter Gemeinderat den Beschluss über die Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und die entsprechende Satzung. Warum das? In der Debatte wurde deutlich, dass sich manche, vor allem Flüchtlinge, „etwas weniger verantwortungsvoll“verhalten.

Kämmerer Robert Hoffmann hatte zu dem Thema ein 45 Seiten umfassendes Papier mit einer Mischkalkulation erarbeitet, die um eine flächenbezogene Gebühr für die Betriebskosten (Nebenkosten) erweitert wurde. Ziel, so Hoffmann, sei eine 100-prozentige Kostendeckung. Betroffen sind in Baienfurt insgesamt sechs Einrichtungen: die Gebäude Römerstraße 16 (ein Neubau, der im Frühjahr bezogen werden soll), Römerstraße 37 und 39/41, Wei- denstraße 7 sowie Fabrikstraße 7 und 9, letztere Gebäude hat die Gemeinde vom Landkreis gemietet.

Nie gelernt, sparsam mit Strom umzugehen

Die Regelung sei überfällig, eröffnete Gemeinderat Uwe Hertrampf (Sprecher der Grünen und Unabhängigen) die Debatte und wies auf ein Problem hin, das häufig unter den Tisch gekehrt wird. Hertrampf sprach von der „etwas weniger verantwortungsvollen Haltung“einiger, wenn auch weniger Bewohner solcher Einrichtungen.

Es geht dabei vor allem um Flüchtlinge, die allein, ohne Familien, hier leben, Leute, die beispielsweise nie gelernt haben, mit Strom und Wasser sparsam umzugehen und auch zum Thema Müll ein gestörtes Verhältnis haben. Hertrampf, der sich wie auch die SPD-Spreche- rin Brigitta Wölk sehr intensiv in der Flüchtlingsbetreuung engagiert hat, plädierte dafür, im Neubau Römerstraße 16 Familien unterzubringen und keine Einzelpersonen.

„Erziehungsmaßnahmen helfen nur, wenn die (Gemeinde-) Verwaltung kontrolliert“, sagte Andrea Arnhold (CDU). Das aber, so verlautete seitens des Rathauses, wolle man nicht tun. Marga Fischer (G+U) hob hervor: „Wir haben die Pflicht, unsere Mitbürger zu integrieren, aber auch zum Sparen anzuhalten“. Hertrampf formuliere es noch deutlicher: „Wir haben da Leute, die man nur über den Geldbeutel erziehen kann“. Es gehe um absolut individualistische Verantwortung.

Brigitta Wölk wandte sich entschieden gegen eine Pauschalierung der Betriebskosten, wie sie im Papier des Rathauses vorgesehen ist. Vor allem im Neubau Römerstraße 16, in dem das technisch am leichtesten wäre, müsse nach konkreter Abrechnung und nicht pauschaliert bezahlt werden. Wölk plädierte daher für Mietverträge. Die Satzung sieht indessen nur Nutzungsgebühren vor, keine Mietverträge, machte Kämmerer Hoffmann deutlich. Auf Antrag des FWV-Sprechers Richard Birnbaum wurde die Entscheidung vertagt.

Am Rande der Gemeinderatsitzung betonte Uwe Hertampf, seine Haltung in dieser Sache habe mit AfD-Positionen nichts zu tun. Es gebe halt Flüchtlinge, deren „Energieverhalten schwach entwickelt“sei. „Das haben die nicht geändert“. Deswegen sei er, Hertrampf, für die individuelle Berechnung der Betriebskosten soweit wie möglich und gegen die Pauschalierung. Vor allem in der Römerstraße 16. Und auch für Mietverträge.