Wahl heizt Katalonien-Konflikt neu an

Separatisten-Chef Puigdemont fordert nach dem Erfolg ein Treffen mit Ministerpräsident Rajoy

BARCELONA (dpa/AFP) - Der unerwartete Erfolg der Separatisten bei der Parlamentswahl in Katalonien hat den Streit um die krisengeplagte spanische Region wieder entfacht. Der Ende Oktober von der Zentralregierung abgesetzte SeparatistenChef Carles Puigdemont nutzte dies am Freitag in Brüssel, um ein Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy einzufordern. Der schloss das nicht komplett aus, betonte aber, ein Dialog könne nur auf der Basis von Recht und Gesetz geführt werden. Und das heißt nach seiner Lesart: Es lässt sich über alles reden, nur nicht über die Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Zudem besteht ein Haftbefehl gegen den Separatistenführer. Ihm und seinen Mitstreitern wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Ein Treffen mit Rajoy auf spanischem Boden wäre damit eigentlich nur im Gefängnis möglich. Es blieb unklar, wie Puigdemont sich seinem angestrebten Regierungssitz in Barcelona nähern könnte, ohne zuvor festgenommen zu werden.

Rajoys Politik der Unnachgiebigkeit zahlte sich indes nicht aus. Er hatte die Lage erheblich angeheizt, als er die Polizei am 1. Oktober hart gegen ein Unabhängigkeitsreferendum vorgehen ließ, obwohl dies zuvor vom Verfassungsgericht schon für illegal erklärt worden war. Auch die Absetzung der Regionalregierung und die Inhaftierung vieler ihrer Anführer kam bei vielen Katalanen nicht gut an. Rajoys konservative Partei PP bekam dafür die Quittung: von elf Sitzen stürzte sie auf nur noch drei im Regionalparlament ab. Am Freitag bemühte sich Rajoy, den Wahlerfolg der Separatisten zu relativieren. „Die Unabhängigkeitsbefürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt“, sagte der konservative Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Madrid.

De facto hatten die drei separatistischen Parteien Kataloniens am Donnerstag zusammen erneut eine absolute Mehrheit der Sitze errungen. Sie verloren aber insgesamt zwei Sitze, auch erhielten sie nur etwa 47,5 Prozent der Stimmen. Das Wahlrecht, das Stimmen aus bevölkerungsarmen, meist separatistischer gesinnten Gebieten bevorzugt, sicherte ihnen dennoch eine parlamentarische Mehrheit, die sie wie schon früher als eine „Mehrheit für die Unabhängigkeit“beanspruchten. Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem zweiten Platz. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen. Die linksradikale Partei CUP erklärte sich bereit, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen.

Die EU-Kommission erklärte, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage „nicht ändern“werde. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona abgelehnt. Puigdemont appellierte in Brüssel an die Kommission, nicht nur Spanien anzuhören.

ASTANA (AFP) - In Genf und Astana hat es bei den Gesprächen über eine Friedenslösung für Syrien bislang keinen Durchbruch gegeben – im russischen Sotschi soll ein weiterer Versuch starten. Auf einem „Kongress des nationalen Dialogs“sollen Ende Januar Vertreter von Regierung und Opposition über eine politische Lösung des Konflikts beraten, wie Russland, die Türkei und Iran am Freitag im kasachischen Astana mitteilten.

Russland, die Türkei und Iran bekräftigten zum Abschluss einer achten Runde von Friedensgesprächen in Astana „ihre Absicht, gemeinsam am 29. und 30. Januar 2018 einen syrischen Kongress des nationalen Dialogs in Sotschi unter Beteiligung aller Gruppen der syrischen Gesellschaft abzuhalten“. Umstritten ist besonders die Teilnahme der kurdischen PYD, die Ankara als „Terrorgruppe“betrachtet. Dem Kongress in Sotschi soll am 19. und 20. Januar ein Vorbereitungstreffen der drei Garantiemächte vorausgehen.