„Bürger werden nicht beteiligt“

Zum Artikel „Bürgerinitiative ärgert sich über Ratsentscheidung“(SZ vom 8. Februar):

Die vom Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf getroffene Entscheidung zum innerörtlichen Bau eines Mobilfunkmastes ist wie folgt zu kommentieren.

In der Gemeinderatsitzung kommt der Gemeinderat nach einer Anhörung eines Vertreters der Telekom zum Beschluss, die Mobilfunkantennen von drei verschiedenen Anbietern auf einen neu zu errichtendem Turm in der Ortsmitte mitten in der Wohnbebauung installieren zu lassen. Nicht nur, dass die vielen anwesenden Bürger in der Sitzung kein Anhörungsrecht hatten, wurde den Ausführungen des Vertreters der Telekom breites Rederecht eingeräumt. Dieser hatte den für die Telekom alternativlosen Standort innerorts betont und alternativ vorgeschlagene, technisch umsetzbare Standorte, rigoros abgelehnt. Die Aussage „wir sind in einer komfortablen Situation“grenzt dabei an einer Nötigung von Gemeinde und Bürgern, da die bestehenden Mobilfunkanlagen auf dem Hochhaus der Gotthilf-Föhringerschule noch vertragsgebunden sind, das Hochhaus vom Eigentümer aber zeitnah abgerissen werden soll. Dass die Gemeinde hier eine Bringschuld gegenüber dem ansässigen Sozialunternehmen hat, kann angenommen werden. Ein Abriss und ein Neubau kann also nur mit Einverständnis eines Privatunternehmens wie der Telekom durchgeführt werden, wenn ihr ein genehmer anderer Standort von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, bzw. genehmigt wird.

Die Bürgerinitiative hat nach Prüfung durch einen Sachverständigen einen Standort außerhalb der Ortsmitte vorgeschlagen. Dieser würde ohne signifikante technische Nachteile die Emissionen durch die Funkstrahlung und damit die anzunehmende gesundheitliche Belastung reduzieren, das Ortsbild nicht durch einen 30-MeterTurm verschandeln und die Entwertung der umgebenden Wohnbebauung vermeiden.

Dass die Gemeinde ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen wie optischen und finanziellen Bedenken eines Großteils ihrer Bürger in vorauseilendem Gehorsam einem an ökonomischen Interessen orientiertem Privatunternehmen Rechte einräumt, ohne die Bürgerschaft zu beteiligen, entspricht nicht gerade großer Bürgernähe der Verwaltung mit ihrer ansonsten durchaus fähigen Bürgermeisterin.

Thomas Hermenau, Wilhelmsdorf

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