Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Das ist keine konstruktive Politik
Zum Artikel „Fronten in der Union weiter verhärtet“(18.6.) hat uns die folgende Zuschrift eines Lesers erreicht: In höchstem Maße unverantwortlich handelt Horst Seehofer und beschädigt die Demokratie, das Vertrauen der Bürger, dass verantwortliche Politiker in der Lage sind, konstruktiv und klug mit schwierigen Situationen umzugehen. Er demonstriert, wie man spalten, gegeneinander Fronten aufbauen und mit Nebenthemen die eigene Profilierungssucht pflegen kann. Denn wirksam wird die von ihm forcierte Grenzkontrolle nie werden.
Nur ein kleines Beispiel: Wer fast täglich über die Grenze von Bayern nach Österreich fährt und dort noch nie kontrolliert wurde, der fragt sich im Ernst, was dieses Gedöns denn soll: Grenzkontrollen und Flüchtlinge zurückweisen, wenn doch gleichzeitig die „Scheunentore weit offen“stehen. Oder glaubt Herr Seehofer wirklich, dass die Flüchtlinge, die er abweisen will, sich gezielt die wenigen Übergänge aussuchen, die kontrolliert werden? Dafür die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt aufs Spiel zu setzen, ist Unverantwortlichkeit pur.
Als bisher treuer Anhänger der CDU-CSU-Einheit bin ich entsetzt! Konstruktive Politik sieht anders aus!
Tilmann Wolf, Scheidegg
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