Spahn erhöht Druck auf Kliniken

BERLIN (KNA) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken konkrete Vorgaben machen, wie viel Pflegepersonal mindestens für die Versorgung der Patienten beschäftigt sein muss. Das geht aus einem nun publik gewordenen Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor. Ab 2020 sollen Kliniken, die beim Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Aufwand eine Grenze unterschreiten, Honorarkürzungen drohen.

BERLIN (epd) - Der Druck auf private Seenotretter im Mittelmeer wächst weiter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer aufgenommen. Ihnen wird Unterstützung illegaler Migration vorgeworfen. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“bestätigte am Wochenende die Berliner Hilfsorganisation „Jugend rettet“, die von den Ermittlungen betroffen ist. Nach Angaben von „Jugend rettet“drohen den Helfern bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

In Malta wird am Montag der Prozess gegen den Kapitän des Dresdner Rettungsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, fortgesetzt. Der 57-Jährige aus dem oberbayerischen Landsberg am Lech wollte am Sonntag nach Malta fliegen. Für die Ausreise aus dem Inselstaat hatte Reisch eine Kaution von 5000 Euro hinterlegen müssen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Die Lifeline wurde von den Behörden beschlagnahmt. Reisch steht seit dem 2. Juli vor Gericht.