Ausland entscheidet über Unterricht

STUTTGART (kab) - Was im muttersprachlichen Unterricht im Südwesten gelehrt wird, entscheiden die Herkunftsländer. Diese bestimmen Inhalte und bezahlen die Lehrer, die hierfür nach Baden-Württemberg entsandt werden. An dieser Praxis will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nicht rütteln. Das erklärt sie in einer Antwort auf einen Antrag der SPD im Stuttgarter Landtag, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Die SPD hatte Eisenmann aufgefordert, den Unterricht mit eigenen Lehrern und Inhalten anzubieten – in einem ersten Schritt per Modellversuch an bis zu 90 Schulen. Für diesen Modellversuch bekommt die SPD Rückendeckung von der Grünen-Fraktion, die damit auf Konfrontation zu ihrem Koalitionspartner CDU geht.

STUTTGART (lsw) - Ein knappes Drittel der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren die Grundsteuer erhöht. Damit liegt der Südwesten deutlich unter dem bundesweiten Schnitt – genau wie bei der Gewerbesteuer, die in einem knappen Viertel der Kommunen seit 2012 angehoben wurde. Das geht aus einer Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor. Nur in Bayern legten in den vergangenen Jahren jeweils noch weniger Gemeinden bei der Steuersätzen etwas oben drauf.

Bundesweit erhöhten in dem Zeitraum rund 53 Prozent die Gewerbeund 60 Prozent die Grundsteuer B auf bebaute und bebaubare Grundstücke. Die beiden Steuern sind wichtige Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, die sie über die sogenannten Hebesätze auch selbst festlegen können. Innerhalb Baden-Württembergs sind sie daher, auch abhängig von der Finanzlage, sehr unterschiedlich.

Den niedrigsten GewerbesteuerHebesatz im Südwesten gibt es laut EY-Studie mit 265 Prozent in Walldorf, den höchsten hat Pforzheim mit 450 Prozent. Bei der Grundsteuer ist die Spanne noch größer. Büsingen, deutsche Exklave in der Schweiz, erhebt keine, Aulendorf (Landkreis Ravensburg) hat einen Hebesatz von 750 Prozent. Steuersenkungen gab es auch – sie waren aber Ausnahmen. Zwischen 2012 und 2017 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer nur in 1,5 Prozent aller baden-württembergischen Städte und Gemeinden gesenkt.