Asylabkommen mit Spanien

Erste Vereinbarung über Flüchtlingsrücknahme steht

BERLIN (dpa) - Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte Eleonore Petermann, die Sprecherin des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll Petermann zufolge vom 11. August an gelten und ist am 6. August zwischen den Innenministerien beider Länder abgeschlossen worden.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben.

BERLIN (KNA) Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von der deutschen Wirtschaft mehr Engagement in Afrika. „Made in Germany hat in Afrika einen guten Ruf“, sagte Müller im Interview der „Welt“. Allerdings würden sich bislang nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagieren. Nach Angaben Müllers hatten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland. Müller sieht auch die Europäische Union in der Pflicht, mehr für Afrika zu tun. „Faktisch“sei der europäische Markt für Produkte aus Afrika gesperrt, zugleich stiegen die europäischen Exporte nach Afrika. Müller sagte: „Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter.“In einer europäischen Afrikapolitik sieht der Minister auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Notwendig seien gute Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung. Da müsse Afrika selbst mehr leisten. Dann werde sich Afrikas Jugend nicht auf die Flucht begeben.