Kritik vor Merkels Reise

Grüne bemängeln Wirksamkeit des Spanien-Abkommens

MADRID (dpa/rs) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nach dem Ende ihres Urlaubs am Wochenende nach Spanien. Bei einem informellen Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez in Andalusien wird das Migrationsthema im Zentrum stehen. Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern besteht. Es ermöglicht, bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen 48 Stunden dorthin zurückzuschicken.

Am Freitag gab es jedoch Kritik an der Vereinbarung, die nun in Kraft tritt. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: „Das Abkommen betrifft nur wenige Menschen, die den Umweg von Spanien über die deutsch-österreichische Grenzen nehmen.“Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“, die vom Bundesinnenministerium bestätigt wurden, wäre in den vergangenen zwei Monaten kein Flüchtling vom Abkommen betroffen gewesen.

GAZA/TEL AVIV (dpa) - Nach israelischen Luftangriffen als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hat sich die Lage in Israel und dem palästinensischen Küstengebiet deutlich entspannt. In der Nacht auf Freitag hatten militante Palästinenser nach eigenen Angaben ein Ende der Kämpfe mit Israel erklärt. Israel bestätigte die Abmachung zunächst nicht. Ein Sprecher der Hamas erklärte am Freitag, die wöchentlichen Proteste am Grenzzaun würden aber weitergehen.

Es sei eine Vereinbarung der gegenseitigen Ruhe unter Vermittlung Ägyptens und des UN-Nahostgesandten Nikolay Mladenov geschlossen worden, teilten die Widerstandskomitees im Gazastreifen mit. Diese sei nun in Kraft unter der Bedingung, dass Israel sich daran halte. Zu der Gruppierung gehört auch die im Gazastreifen herrschende radikal islamische Palästinenserorganisation Hamas.