Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
FDP: Landrat soll kleinere Brötchen backen
Bündelung der Landratsamtsstandorte sei nicht finanzierbar und „Wahnsinn“
RAVENSBURG (vin/sz) - Harsche Kritik an der Idee, die derzeit acht Standorte des Landratsamtes in Ravensburg auf einen bis vier zu konzentrieren, kommt von der KreisFDP. In einem offenen Brief an Landrat Harald Sievers (CDU) nennt der Sprecher der Liberalen im Kreistag, Daniel Gallasch, die Pläne angesichts der Kostenschätzung „Wahnsinn“.
Für die Sanierung der sieben kreiseigenen Schulen rechne man mit Sanierungskosten von bis zu 300 Millionen Euro. Nun könnten für die Verwaltungsgebäude noch einmal 200 Millionen Euro dazukommen. „Zusammen ist das eine halbe Milliarde Euro!
500 Millionen Euro. Das ist schlichtweg
Wahnsinn und überfordert die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises bei Weitem“, so Gallasch, der auch Kämmerer in Weingarten ist.
„Wir können als Kreistag einen solchen Beschluss nicht fassen, da er die Bürger in ungeahnter Höhe finanziell belasten würde“, so Gallasch. Die wesentliche Stellgröße, bei der der Landkreis seine Einnahmen beeinflussen könne, sei die Kreisumlage, die er von den Städten und Gemeinden erhebt. Um dies zu finanzieren, müsste die Kreisumlage massiv angehoben werden. Da sich diese nach dem Steueraufkommen der Gemeinden aus
Grund- und Gewerbesteuer bemisst, bedeute dies, dass sich die Gemeinden das
Geld für den Landkreis von den Bürgern holen müssen. Am Ende müssten diese den Druck an die Bürger weitergeben. Das treffe dann nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch Mieter, weil die Grundsteuer als Nebenkosten abgerechnet werden kann. „Deshalb fordern wir Sie auf, diese nun bekannt gewordenen Pläne in Gänze zu beerdigen, weil sie nicht finanzierbar sind. Beim Thema Zusammenführung der Verwaltungsstandorte müssen wir kleinere Brötchen backen.“
Die Sanierung der Schulen habe absolute Priorität. Gallasch: „Bildung ist ein zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit der Menschen in unserem Landkreis. Gewiss ist es wünschenswert, die Verwaltung des Landkreises möglichst an einem Standort unterzubringen. Doch die Zukunft des Landkreises entscheidet sich nicht an der Unterbringung der Verwaltung an einem Standort.“
„Wir können als Kreistag einen solchen Beschluss nicht fassen, da er die Bürger in ungeahnter Höhe finanziell belasten würde.“Daniel Gallasch