Befürchtungen nach Sessions’ Rücktritt

WASHINGTON (dpa) - Der erzwungene Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Befürchtungen ausgelöst, Präsident Donald Trump wolle die Russland-Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld behindern. Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt. Matthew Whitaker, der den Posten kommissarisch übernimmt, hatte den Umfang der Ermittlungen kritisiert, jetzt wird er oberster Aufseher. Führende Demokraten sehen die Untersuchungen in Gefahr.

BERLIN (epd/dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag zwei wichtige Sozialgesetze der Großen Koalition verabschiedet: das Rentenpaket und ein neues Jobprogramm für Langzeitarbeitslose.

Das Rentenpaket umfasst mehrere Maßnahmen: Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird in den kommenden Jahren stabilisiert. Die Mütterrente wird ab 2019 deutlich ausgeweitet. Wer neu Erwerbsminderungsrente erhält, bekommt vom kommenden Jahr an zudem mehr Geld. Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente – also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen – bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten.

Für das Jobprogramm stellt der Bund jährlich zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung. Mit hohen Lohnkostenzuschüssen sollen seit Jahren arbeitslose Menschen wieder ins Berufsleben zurückgeholt werden. Trotz der guten Konjunktur und einer Arbeitslosenquote von nur noch 4,9 Prozent finden seit Jahren knapp eine Million Menschen keine Stelle mehr.