Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Rechnungsprüfungsamt bemängelt Schlampereien
Jeder zehnte Beleg der Ortsverwaltung Taldorf war im Jahr 2017 fehlerhaft
RAVENSBURG - Arbeitet man in der Taldorfer Ortsverwaltung schlampig? Das legt der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Ravensburg nahe. SPD-Gemeinderat Frank Walser griff den Taldorfer Ortsvorsteher Vinzenz Höss (CDU) daher in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend scharf an. Er hoffe, dass Höss bis zu seiner 2020 anstehenden Pensionierung besser wirtschaften werde. „Vielleicht gelingt zum Ende der Amtszeit ja die erste Prüfung ohne Beanstandungen, es würde mich freuen“, sagte Walser.
Tatsächlich liest sich die entsprechende Passage im Bericht der Rechnungsprüfer wie eine schallende Ohrfeige: „Der Verlust von Fachwissen und Erfahrung durch erheblichen Personalwechsel in der Ortsverwaltung Taldorf sowie fehlende interne Kontrollen führten in den vergangenen Jahren zu Mängeln in der Sachbearbeitung.“Auf Anweisung von Oberbürgermeister Daniel Rapp würden deshalb seit September 2015 alle Belege der Ortsverwaltung einer Sichtkontrolle unterzogen.
Der Bericht weiter: „Die Beanstandungen reichten von Doppelzahlungen, verspäteten Zahlungen, fehlendem Skontoabzug über fehlende Eingangsstempel, fehlende Unterschriften und Vermerke zur sachlichen, fachlichen und rechnerischen Richtigkeit, fehlende Anordnungsunterschriften, Buchungen nach dem Nettoprinzip anstatt dem richtigen Bruttoprinzip, Verwendung falscher Belegarten, falscher Finanzpositionen oder Verwendung von Finanzpositionen ohne Bewirtschaftungsbefugnis bis hin zu falschen Beträgen, falschen Kreditoren, Anordnungen ohne begründenden Unterlagen oder mit zu vielen Unterlagen, Auszahlungen ohne Deckungsmittel, Leistung von Freiwilligkeitsleistungen ohne genehmigten Haushalt, Verstößen gegen Kulturförderrichtlinien, Dienstanweisungen und Verträge, Beschaffungen ohne Ausschreibungen, Nichtinanspruchnahme von Befreiungen etc.“Weiter heißt es im Bericht, es habe teils gravierende Verstöße gegeben. „Es traten fachliche Probleme auf, die die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Ortsverwaltung deutlich machten.“Als Beispiele nennt das Rechnungsprüfungsamt die Umsetzung von Kulturförderrichtlinien, vor allem bei Mietverträgen und Nebenkostenabrechnungen mit den Taldorfer Vereinen, etwa einem Pachtvertrag mit dem Sportverein.
Allerdings honorierten die Rechnungsprüfer auch, dass der Anteil fehlerhafter Belege seit Beginn der Kontrolle abgenommen habe. Von 39 Prozent (!) falscher Belege im Jahr 2015 auf „nur noch“10,6 Prozent 2017. Grund seien stärkere Kontrollen der Mitarbeiter durch den Ortsvorsteher.
„Pauschale Abwatschung“
Höss selbst sagte in der Sitzung nichts zu Walsers bissigem Kommentar. Er saß still da – allerdings mit hochrotem Kopf. Verteidigt wurde er jedoch von Manfred Büchele (CDU) aus Taldorf. „Eine dermaßen pauschale Abwatschung“sei nicht in Ordnung, damit treffe Walser nicht nur Höss, sondern alle Mitarbeiter der Ortsverwaltung. Unterstützung kam auch von Johannes Kleb (Grüne): „Ich habe den Eindruck, dass hier nachgetreten wird. Dass es so persönlich zur Sache geht, finde ich unterirdisch.“
Auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“kommentierte der Taldorfer Ortsvorsteher den Bericht am Dienstag doch noch: „Ich will nichts verharmlosen, aber der Stadt ist kein Schaden entstanden.“Es habe im betreffenden Zeitraum viele Personalwechsel und einen hohen Krankenstand gegeben, Stellen seien zeitweise nicht besetzt gewesen. „Die Ortsverwaltung ist kein Sauladen, wir haben das im Griff.“
„Dass es so persönlich zur Sache geht, finde ich unterirdisch.“Johannes Kleb (Grüne)