Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Kontrolle radikaler Moscheen
Berlin prüft wohl verschärft Spenden aus dem Ausland
MÜNCHEN (AFP) - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge die Kontrolle ausländischer Gelder für radikale Moscheegemeinden in Deutschland verschärft. Berlin ersucht Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten seit dem Frühjahr darum, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, so der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben, heißt es in dem Bericht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die „ausländische Einflussnahme“müsse beendet werden. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die Idee einer eigenen „Moschee-Steuer“.
RIAD (dpa) - Fast drei Monate nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi besetzt Saudi-Arabiens König Salman wichtige Regierungsposten neu und tauscht auch seinen Außenminister. Neuer Chefdiplomat wird der frühere Finanzminister Ibrahim al-Assaf. Er folgt auf Adel al-Dschubair, der zum Staatsminister degradiert wurde. Die Macht des unter Druck stehenden Kronprinzen Mohammed bin Salman scheint unangetastet. Er bleibt stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Der neue Außenminister al-Assaf war 2017 unter den Festgenommenen einer Verhaftungswelle, wurde aber wieder freigelassen.