Kramp-Karrenbauer für Überprüfung der Flüchtlingspolitik

BERLIN (AFP) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche migrationspolitische Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf den Prüfstand stellen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Noch im Februar wolle die CDU „dazu ein Werkstattgespräch führen“. Dabei gehe es „um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute“.

„Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zusammen mit Experten von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde geprüft, „was an welcher Stelle verbessert werden“müsse.

Der Bundesvorstand der Christdemokraten berät noch bis zum heutigen Montag bei einer zweitägigen Klausurtagung über das Arbeitsprogramm 2019.