Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Tag der Entscheidung in Sachen Brexit
Regierungschefin May drohen Niederlage und Misstrauensvotum – EU denkt an Verschiebung
LONDON/BRÜSSEL (dpa/AFP) - Es wird ein wegweisender Tag für die EU, Großbritannien und die britische Premierministerin Theresa May. Heute Abend stimmt das britische Parlament über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal ab. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für den Deal zu bekommen. Zu groß ist der Widerstand.
Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Partei haben sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Oppositionsparteien wollen ohnehin geschlossen dagegen stimmen. Am Montag wurde eigentlich nur noch darüber spekuliert, wie schlimm Mays Niederlage ausfällt. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte für diesen Fall ein Misstrauensvotum gegen May im Parlament an.
Sollten sich die Beteiligten auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein EU-Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Industrie und viele andere Lebensbereiche. Davor warnte am Montag die deutsche Wirtschaft. „Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig“, sagte DIHKPräsident Eric Schweitzer.
Am Montag kämpfte May jedoch im Parlament noch einmal um Unterstützung. „Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance“, sagte sie. Nur so könne ein chaotischer EU-Austritt oder ein Brexit-Stopp verhindert werden. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Einige Parlamentarier gehen sogar noch weiter: Sie geben die Hoffnung nicht auf, dass Großbritannien doch Mitglied bleiben könnte. Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.“May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung.
LONDON - Vergangene Woche rief Theresa May bei Tim Roache an. Man habe sich auf zivilisierte Weise unterhalten über den geplanten EUAustritt und über die schlimmen Folgen des möglichen Chaos-Brexit, „No Deal“genannt, berichtete der Vorsitzende der Industriegewerkschaft GMB anschließend. Zwar sei man unterschiedlicher Meinung, aber: „Ich bin froh, dass die Premierministerin sich nach fast drei Jahren erstmals bei mir gemeldet hat.“
Einzel- und Kleingruppengespräche mit obskuren Hinterbänklern des Unterhauses, Telefonate mit Gewerkschaftsbossen, am Montag noch rasch der Besuch einer Porzellanfabrik im mittelenglischen Stoke – hektisch hat die britische Regierungschefin in den vergangenen Tagen alle Anstrengungen unternommen, um das zentrale Vorhaben ihrer Amtszeit zu retten. An diesem Dienstag will das Parlament über das Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung abstimmen, das die 62Jährige bereits im November aus Brüssel mitgebracht hat. Und trotz des guten Willens, mit dem EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk der Premierministerin am Montag noch den Rücken stärken wollten, gilt als ausgemacht: Der Deal wird abgelehnt. Zweifelhaft erschien zuletzt nur die Höhe der Niederlage für die Regierung.
Mays Versäumnis
In den Medien, ja in Regierungsverlautbarungen selbst ist von „Mays Deal“die Rede, als habe die Chefin die Vereinbarung ganz allein zustandegebracht und als müsse sie diese nun auch ganz allein verantworten. Das ist einerseits natürlich Unsinn. Andererseits kommt es gerade im Fall dieser Premierministerin der Wahrheit näher als sonst, wovon die bittere Bemerkung des Gewerkschaftsführers Roache Zeugnis ablegt.
May hat es zu keinem Zeitpunkt seit ihrem Amtsantritt im Juli 2016, wenige Wochen nach dem knappen Brexit-Votum beim Referendum (52:48 Prozent), geschafft, die fundamentalste Änderung britischer Außenund Innenpolitik auf eine breite Basis zu stellen. Statt auf die Oppositionsparteien und andere gesellschaftliche Gruppen zuzugehen, machte sie sich den Slogan der EUFeinde zu eigen: „Wir wollen die Kontrolle zurückerlangen.“Sie redete vom „globalen Britannien“, denunzierte gleichzeitig international aufgestellte Briten als „Bürger von nirgendwo“.
Ausdrücklich schloss sie „im nationalen Interesse“Neuwahlen monatelang aus, um sie dann im Frühjahr 2017 „im nationalen Interesse“doch auszurufen. Anstatt den Meinungsumfragen entsprechend einen Erdrutschsieg über die demoralisierte Labour-Opposition unter ihrem altlinken Chef Jeremy Corbyn zu erreichen, büßte May die knappe konservative Regierungsmehrheit ein. In Panik machte sie sich zum Gefangenen der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP.
Wie ein Klotz am Bein
All dies hängt der Regierungschefin nun wie ein Klotz am Bein. Vieles spricht dafür, dass der jetzt auf dem Tisch liegende Deal tatsächlich „im nationalen Interesse“ist, wie May beteuert. Aber kein Mensch glaubt ihr mehr.
Als die damalige Innenministerin im Brexit-Chaos des Sommers 2016 David Cameron in der Downing Street ablöste, wirkte gerade ihr Einzelgängertum attraktiv. Ausdrücklich setzte sich die auf Staatsschulen erzogene Enkelin eines Hausmädchens und Tochter eines anglikanischen Geistlichen ab von der Clique smarter, auf den besten Privatschulen des Landes erzogener Oberschicht-Jungs, zu denen Cameron ebenso gehört wie Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson. Sie sei keine angeberische Politikerin, teilte May mit, ideologische Gewissheit oder persönlicher Ehrgeiz lägen ihr fern. „Ich bin die Tochter eines Landpfarrers und die Enkelin eines Oberstabsfeldwebels. Der Dienst am Gemeinwesen hat mich definiert, so lange ich denken kann.“
Aber Kommunikation über Gruppenund Parteigrenzen hinweg gehört zur Kernaufgabe von Politikern im 21. Jahrhundert – umso mehr im tief gespaltenen Großbritannien des Jahres 2019. May hat sich nicht ein einziges Mal ausdrücklich an jene 48 Prozent gewandt, die in der EU bleiben wollten. Und nie hat sie den 52 Prozent offen erläutert, dass der Austritt nur mit enormen Schwierigkeiten und schmerzhaften Kompromissen zu bewerkstelligen ist.
Vor der Abstimmung ähnelt die Premierministerin mehr und mehr ihrem Vorgänger. Wie Cameron im Februar 2016, so hat auch May aus Brüssel einen in vieler Hinsicht vorteilhaften Deal mitgebracht. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben, hatte es vorab in Brüssel immer geheißen. Das Verhandlungsergebnis aber, glaubt der CDU-Brexit-Experte Detlef Seif, „kommt dem Rosinenpicken schon sehr nah“. Von einem Sieg der EU könne keine Rede sein.
May malt den Teufel an die Wand
Genau diesen Eindruck aber haben Politik und Medien auf der Insel erzeugt, in diesem Winter ebenso wie nach Camerons Rückkehr vom Brüsseler Verhandlungstisch im Februar 2016. Der damalige Regierungschef gab binnen 48 Stunden alle Versuche auf, die Vorzüge seiner Vereinbarung zu preisen. Stattdessen beschwor Cameron die negativen Folgen des Brexit für die Volkswirtschaft. Ganz ähnlich verfährt jetzt May. Statt beharrlich und offensiv für das Austrittspaket zu werben, malt sie den Teufel an die Wand: Sollte der Brexit nicht zustande kommen, wäre „ein katastrophaler Vertrauensverlust“die Folge. Und ein Ausscheiden ohne Vertrag könne zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches führen.
Wahrscheinlich hat May sogar recht. Nur glaubt ihr das keiner.