Bouffier sucht Lösung zu sicheren Herkunftsstaaten

WIESBADEN (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag der Zeitung „taz“. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Hintergrund des Antrags sei, dass der Ministerpräsident noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indes eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. Kretschmann sagte, es müssten aber noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen.