Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Einigung zu Digitalpakt ist in Sicht
BERLIN (AFP) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Grundgesetzänderungen in Verbindung mit dem Digitalpakt Schule zeichnet sich offenbar eine Verständigung ab. Das geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus dem Entwurf für ein Einigungspapier hervor, das dem Sender vorliege. Demnach verzichtet der Bund auf die Forderung nach einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder bei künftigen Bundeshilfen. Die Mitfinanzierungsklausel war bei den Ländern auf Kritik gestoßen.