Richter zweifelt an der Razzia in der LEA

Streit um Rechtmäßigkeit des Einsatzes in Ellwangen – Ministerium verweist auf Polizei

STUTTGART - Ein Amtsrichter aus Ellwangen zweifelt daran, ob der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai rechtmäßig war. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen.

Im Mai waren rund 500 Polizisten in der LEA, hatten Zimmer betreten und Flüchtlinge festgenommen. Die Razzia war eine Reaktionen auf einen missglückten Abschiebeversuch wenige Tage zuvor. Dabei hatten etwa 150 Asylbewerber Polizisten daran gehindert, einen Togolesen aus der LEA abzuholen. Wenige Tage später folgte die groß angelegte Durchsuchung, der Mann wurde festgenommen und abgeschoben.

Eigentlich sollte das Amtsgericht Ellwangen am kommenden Donnerstag gegen Flüchtlinge verhandeln. Ihnen wird Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen. Der zuständige Amtsrichter jedoch hat den Termin abgesagt. Er bittet die Staatsanwaltschaft Ellwangen, noch einmal in die Ermittlungen einzusteigen. Das bestätigte Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker am Montag.

Der Grund: Der Amtsrichter hat erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Flüchtlinge nicht strafbar. Es geht um die Frage, ob die Zimmer in der LEA als Wohnung zu werten sind. Eine Wohnung ist streng geschützt, die Polizei darf sie in der Regel nur mit richterlicher Erlaubnis durchsuchen.

Deswegen soll die Staatsanwaltschaft klären, auf welcher Grundlage und auf wessen Weisung die Razzia erfolgte. „Wir haben das Polizeipräsidium Aalen um Stellungnahme gebeten, diese liegt noch nicht vor“, so Staatsanwalt Armin Burger. Amtsgerichtsdirektor Strecker hatte in ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit der Razzia Flüchtlinge wegen Widerstands gegen Polizisten verurteilt. Sein Kollege hat nun eine andere Rechtsauffassung. Eine Sprecherin des Innenministeriums sieht die Verantwortung bei der Polizei: „Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 3. Mai 2018 wurde durch das Polizeipräsidium Aalen geplant und verantwortlich durchgeführt.“Das sei bei solchen Einsätzen üblich.