Werteunion will Angela Merkel bald austauschen

Dieser Wunsch trifft in der Unionsspitze auf Kritik – Gruppierung hat in der Partei eher geringes politisches Gewicht

BERLIN - Kurz vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am Donnerstag haben Spitzenpolitiker der Union Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der Bundesregierung scharf kritisiert. Einige SPD-Politiker hatten Ende letzter Woche vorsorglich erklärt, dass sie eine Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mittragen würden, falls Angela Merkel frühzeitig ihr Amt übergeben wollte. Genau das hat jetzt die Werteunion gefordert. Die besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungsund Wirtschaftspolitik. Die Werteunion wurde 2017 in Schwetzingen gegründet. Sie hat sich in der Nachfolge-Debatte für den Parteivorsitz von Angela Merkel für den Herausforderer Friedrich Merz stark gemacht, steht nach dessen Niederlage auf dem Parteitag aber nun auch hinter Annegret Kramp-Karrenbauer, die in letzter Zeit wiederholt das konservative Profil der CDU gestärkt hat.

Mitsch sagte, große Bedeutung für die Zukunft der Koalition komme den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst zu. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat zur Forderung nach einem Wechsel festgestellt, es gebe „keine Äußerungen von relevanten Politikern“, die diesen forderten. Tatsächlich wird der Werteunion in CDU und CSU keine große Bedeutung beigemessen. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch hat kein Mandat in Landtag oder Bundestag und gehört auch keiner Regierung an. Dass Hans-Georg Maaßen, der gescheiterte Geheimdienst-Chef, dem eine AfD-Nähe unterstellt wurde, der Werteunion angehört, schwächt deren Ansehen eher weiter.

Sowohl CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnten unterdessen die Koalition, taktische Gedankenspiele einzustellen. „Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass „wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren,“sagte Spahn.