Reichlich Streitthemen

Ausschuss für Umwelt und Technik tagt am Mittwoch

RAVENSBURG (fh) - Ob die Stadt Ravensburg sich offiziell zur „pestizidfreien Kommune“erklären soll, darüber ist im Gemeinderat ein Streit zwischen den Fraktionen der CDU und der Grünen entbrannt (die SZ berichtete). Am Mittwoch (16 Uhr, Technisches Rathaus) werden nun unterschiedliche Anträge zu dem Thema in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik behandelt.

Mehr als 460 Städte und Gemeinden in Deutschland nennen sich inzwischen „pestizidfreie Kommune“und verzichten laut einer Erklärung bei der Pflege ihrer Grünflächen auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Die Ravensburger Grünen haben den Beitritt zu diesem Projekt des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) bereits im Dezember 2017 beantragt.

Die Verwaltung hat Zustimmung empfohlen. Ein Beschluss kam aber bislang nicht zustande. Die CDU hat einen Gegenantrag gestellt, der das BUND-Projekt und den Vorstoß der Grünen massiv kritisiert: „Die dargelegten Sachverhalte sind in weiten Teilen inkonsistent, schlicht unwahr, wissenschaftlich nicht haltbar und eher geeignet, einzelne Berufsgruppen zu diffamieren“, heißt es darin. Die CDU spricht von einer „zweifelhaften, als Projekt maskierten PRKampagne“und verweist auf ihren Antrag zur Förderung der Biodiversität in Ravensburg. Außerdem will sie zunächst von der Verwaltung detaillierte „Rahmendaten“sehen: Beispielsweise Anzahl, Flächenumfang, Lage von selbst bewirtschafteten Flächen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen. Die Grünen wiederum halten das für einen „Verhinderungsantrag“.

Diskussion könnte es im Ausschuss auch über den CDU-Antrag zu einer Standuhr am Frauentorplatz geben. Diese war bei der Neugestaltung des Areals abmontiert worden, wird von vielen Ravensburgern jetzt laut CDU aber schmerzlich vermisst. Die Verwaltung warnt vor hohen Kosten: Eine hochwertige Uhr komme mitsamt der notwendigen Verlegung von Stromleitungen und dem Aufriss des gerade erst verlegten Bodens auf Kosten von „Hunderttausend Euro oder mehr“, schätzt Baubürgermeister Dirk Bastin. Die genauen Kosten sollen zur Sitzung vorliegen.

Das Projekt „Wohnen an der Weißenauer Halde“ist vor kurzem im Ortschaftsrat Eschach durchgefallen. Das Siedlungswerk will in Weingartshof 34 Wohneinheiten in zwölf drei- beziehungsweise fünfstöckigen Gebäuden bauen. Die Ortschaftsräte befürchten erhebliche Beeinträchtigungen für die Anwohner durch das Verkehrsaufkommen und Nachteile für das Mikroklima. Am Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss mit den Plänen.