Kraftakt Klimaschutz

Es ist schon absurd. Da wird in der Haushaltsdebatte fast ausschließlich über Klimaschutz geredet, doch genau dafür ist gar kein Geld im Haushalt eingeplant. Auch wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor „seriellem Alarmismus“warnt und davor, sich jetzt nur noch um den Klimaschutz zu kümmern: Es ist das große Thema, das ansteht. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und dem von Angela Merkel eingestandenen Versagen, die Klimaziele 2020 zu erreichen, erwarten die Menschen zu Recht endlich Antworten auf ihre Fragen.

Schließlich liegt genug im Argen. Potenzielle Autokäufer warten ab, weil sie nicht wissen, welche Antriebsart noch Zukunft hat. Wird Autofahren teurer? Was ist mit den Pendlern? Wird der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und Bahnfahren billiger? Was ist mit der energetischen Gebäudesanierung, die zum ersten Mal schon vor acht Jahren im Bundesrat gescheitert ist? Kommt jetzt eine Art Abwrackprämie für Ölheizungen? Welche Ideen könnten angesichts der sich eintrübenden Konjunktur nützen? Was ist mit der Windkraft? Werden endlich die Trassen gebaut? Für all das muss jetzt endlich ein Konzept geliefert werden, und die einst als Klimakanzlerin angetretene Angela Merkel trat im Bundestag fast leidenschaftlich dafür an, dass dies gelingt.

Doch in Berlin ging es nicht nur um das Weltklima, sondern auch um das der Koalition und das der Gesellschaft. Ersteres scheint zurzeit ganz in Ordnung zu sein, sowohl Union als auch SPD wissen, dass sie jetzt gute Arbeit leisten müssen. Das gesellschaftliche Klima aber wird fortwährend, auch im Parlament, durch jene verschmutzt, die das Land in den düstersten Farben schildern, mehr noch, die Hass und Zwietracht säen. Angela Merkel erinnerte deshalb an das überwölbende Ziel aller Bemühungen: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West, für Alte und Junge zu schaffen, sodass sich niemand abgehängt fühlt. Hier appellierte die Kanzlerin eindringlich an alle Bürger. Auch das gehört zum Kraftakt der Klimaverbesserung.