Justizminister diskutieren in Ulm über den Rechtsstaat

ULM (sz) - Der Rechtsstaat ist die „Klammer, die Europa zusammenhält“: Das hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf bei einer internationalen Konferenz mit Amtskollegen aus dem Donauraum betont. Zudem sei Rechtsstaatlichkeit ein Standort vorteil Europas, der für Wohlstand und Prosperität sorgt, so der CDUPolitiker.

Wolf hatte das zweitägige Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Donau-Anrainerstaaten in Ulm initiiert. Unter den Teilnehmern ist auchUn garns Justiz staatssekretär JanosBoka. Ungarn werden immer wieder Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorgeworfen. Politische und rechtliche Debatten sollten nicht vermischt werden, sagte Boka in Ulm. Die Frage der Zuwanderung sei beispielsweise eher eine politische Frage und keine Frage der Rechtsstaatlichkeit.

Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mahnte: „Wir müssen in Europa politische Debatten zulassen, ohne stets mit der Keule des Rechtsstaats zu kommen.“Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gesetzesbindung der Verwaltung dürften aber nicht infrage gestellt werden. Auch für seinen baden-württembergischen Kollegen Wolf galt: „Die Unabhängigkeit der Justiz muss außer Frage stehen.“

Mit Blick auf die mitteleuropäischen Staaten sagte Wolf, es gebe zwar in Europa eine Diskussion darüber, „wie einig wir uns in unseren Auffassungen über Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und vieles mehr in diesem Zusammenhang sind.“Die Gemeinsamkeiten seien allerdings größer als die Unterschiede.

Die Justizministerkonferenz der Donauanrainer-Staaten wird an diesem Donnerstag fortgesetzt.