Grüne empört über Verzögerungen beim Flüsterasphalt

Fraktionschefin Maria Weithmann kritisiert OB Rapp für „Hinhaltetaktik“bei Tempolimits

RAVENSBURG (sz/vin) - Die Ravensburger Grünen sind sauer auf Oberbürgermeister Daniel Rapp. Dieser hatte in einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“durchblicken lassen, dass der spezielle Flüsterasphalt für die Ravensburger Durchgangsstraßen nicht so schnell verlegt werden kann wie ursprünglich angenommen. Dadurch sollten ganztägige Tempolimits von 30 Stundenkilometern zum Beispiel auf der Schussenstraße, Gartenstraße und Karlstraße vermieden werden. „Bereits im Mai 2018 war klar, dass dieses Argument bloße Augenwischerei war, um erst einmal gar nichts tun zu müssen“, empört sich Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann in einer Stellungnahme.

Seinerzeit war die Stadtverwaltung nach massiven Protesten aus der Bevölkerung, die von der damaligen Mehrheitsfraktion CDU unterstützt wurde, von ihrem eigenen Vorschlag für eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern im Rahmen des Lärmaktionsplans wieder abgerückt. „In einem vorausgegangenen intensiven Prozess hatten sowohl die drei Ortschaftsräte als auch der Ausschuss für Umwelt und Technik den vom Fachbüro vorgeschlagenen, lärmreduzierenden Maßnahmen mit großer Mehrheit zugestimmt“, erinnert sich Weithmann. „Immer stand auch fest, dass das Tempolimit – nach einem in unsicherer Zukunft liegenden Einbau des lärmoptimierten Asphalts – auf allen betroffenen Straßen wieder zurückgenommen werden könnte. Sanierungen mit dem lärmoptimierten Asphalt sollten dann erfolgen, wenn sie aufgrund des Straßenzustands erforderlich sind.“Bis dahin hätte aber bei Tag und bei Nacht die Geschwindigkeitsbegrenzung gegolten. „Weithmann: Wir kritisieren, dass zeitnah umsetzbare, kostengünstige und wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht beschlossen werden konnten.“

Denn der Gemeinderat sei vom Absetzen des Beschlusses durch die Verwaltung völlig überrascht worden. „Als vorgeschobenes Argument bemühte man die Aussage, das Land finanziere zeitnah leisen Asphalt auf der B 32. Das erwies sich als nicht einlösbares, offensichtlich hinhaltendes Versprechen.“Dazu komme, dass die Mehrzahl der lärmverursachenden Straßen gar nicht in der Verantwortung des Landes liegen, sondern hauptsächlich von der Stadt zu verantworten und somit auch zu bezahlen sei. „Wenn also Lärmschutz durch sogenannten Flüsterasphalt erreicht werden soll, helfen dabei weder Bund noch Land, und es wird extrem teuer werden für die Stadt Ravensburg“, meinen die Grünen abschließend.

SYMBOLFOTO: ROLAND WEIHRAUCH/DPA War die angestrebte Lösung, die lärmenden Durchgangsstraßen mit Flüsterasphalt belegen zu lassen, nur eine „Hinhaltetaktik“der Ravensburger Stadtverwaltung?