Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Strauß-Fan
Sie hat sich bislang als Verkehrsexpertin der Union im Bundestag einen Namen gemacht – jetzt wird die CSUPolitikerin neue Drogenbeauftragte der Regierung. Die 44jährige Daniela Ludwig tritt die Nachfolge von Marlene Mortler an, die ins Europaparlament gewechselt ist. Am Mittwoch wurde die Personalie auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundeskabinett beschlossen.
Die Diplom-Juristin aus Oberbayern gehört seit 2002 dem Bundestag an. Die Mutter von Zwillingen hat eine typische CSU-Karriere absolviert: Sie trat der Partei 1994 bei, 1996 schloss sie sich der FrauenUnion an. Ludwig ist trotz ihres bundespolitischen Mandats stets ihrer oberbayerischen Heimat treu geblieben, auch politisch: Seit 2008 sitzt die am 7. Juli 1975 in München geborene Ludwig im Kreistag des Landkreises Rosenheim.
Als Sprecherin der CDU/CSU für Verkehr und digitale Infrastruktur sprach sie sich auch nach dem Urteil zum Aus der Pkw-Maut für eine Abgabe für Autofahrer aus. „Eine Nutzerfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung“, betonte sie. Zugleich brachte Ludwig in der Klimaschutzdebatte eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets schon zum Jahreswechsel ins Gespräch.
Mit der Übernahme betritt Ludwig, die den langjährigen CSU-Chef Franz Josef Strauß als ihr Vorbild nennt, Neuland. Über „explizite drogenpolitische Expertise“verfügt sie bislang nicht, wie das Bundesgesundheitsministerium einräumte. Sie selber hob nach ihrer Berufung hervor, es sei „gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen“.
Der Linken-Drogenexperte Niema Movassat beklagt hingegen, für den neuen Posten qualifiziere Ludwig als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion „nichts“. Er fürchtet, dass die CSU-Politikerin „vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt“– vielen war Mortlers Linie in der Drogenpolitik zu repressiv. Ludwig selbst bezeichnete die Suchtprävention kürzlich als wichtige Aufgabe. (AFP)