Heils Vorschläge im Dutzend

SPD-Arbeitsminister möchte Geringverdiener entlasten

BERLIN (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sein Zukunftsprogramm für Arbeitnehmer und Geringverdiener in Deutschland vorgestellt. Mit knapp drei Dutzend Vorschlägen wartete der SPD-Politiker am Freitag in Berlin auf – von leichteren Auszeiten aus dem Job bis zu mehr Geld für ärmere Eltern. Heil möchte Ende Oktober ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in konjunkturellen Krisen vorlegen, das sogenannte Arbeitvon-morgen-Gesetz. So solle Kurzarbeit mit Weiterqualifizierung verbunden werden. Hierfür würden höhere Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich. Auch das Kindergeld möchte Heil zugunsten ärmerer Eltern reformieren.

BERLIN (AFP) - Das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem beleidigende Äußerungen gegen die GrünenPolitikerin Renate Künast für zulässig erklärt wurden, schlägt hohe Wellen. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte die richterliche Entscheidung. „Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen“, sagte er am Freitag dem Sender RTL/n-tv. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, „wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden“.

Weiter sagte Schäuble, dazu reiche der Appell an den gesunden Menschenverstand und zu Anstand nicht aus. „Es braucht auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgeht, auch in der digitalen Welt.“Die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Meinungsäußerung und Hassbotschaft sei nicht immer einfach zu ziehen, aber es gebe „diese Grenze – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung“, fügte der CDUPolitiker hinzu.