„Lärmgeplagte Anwohner sind nur vorgeschoben“

Zum Artikel „Grüne beantragen Tempolimit“(SZ vom 18. September): „Verlogenheit in der Politik sollte man ächten“

Die Ravensburger Grünen, nach ihren letzten Erfolgen endgültig auf Wolke 7 schwebend, beantragen ein ganztägiges Tempolimit auf mehreren Straßen der Stadt. Begründet wird dies von Frau Weithmann damit, den „lärmgeplagten Anwohnern“beispringen zu wollen, deren „Gesundheitsschutz entsprechend den Lärmschutzrichtlinien“den Grünen so am Herzen liegt. Es ist typisch für die Grünen, als letzte echte Ideologen des 21. Jahrhunderts, dass sie sich selbst immer als Pragmatiker ausgeben. Allein, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Und die zeigen ein gänzlich anderes Bild. Für „lärmgeplagte Anwohner“sind die Grünen nämlich ein ganz besonders rotes Tuch.

Die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes in BadenWürttemberg wurde 2017 bekanntlich auf maßgebliches Drängen der Grünen beschlossen – gegen den eigentlichen politischen Willen des Koalitionspartners CDU. Seitdem darf unter anderem an Tankstellen wieder rund um die Uhr Alkohol gekauft werden, mit allen katastrophalen gesellschaftlichen Begleiterscheinungen, die auch regelmäßig der „Schwäbischen Zeitung“zu entnehmen sind. Eine davon ist, dass die Anwohner allnächtlich auf unmenschliche, tatsächlich krankmachende Art und Weise um den Schlaf gebracht werden. Das Verbot wurde 2010 ja nicht umsonst eingeführt und hatte sich glänzend bewährt, wie auch Polizeiaussagen zu entnehmen ist.

Hier wiegt für die Grünen aber wohl das „Recht auf Rausch rund um die Uhr“(ihrer jungen Zielgruppe?) weit wichtiger, als die Gesundheit der nun umsorgten „lärmgeplagten Anwohner“. So zerplatzt die Mär des grünen „Kümmerers“und übrig bleibt die gänzlich profane Instrumentalisierung des Themas „Lärmschutz“zur Durchsetzung von ideologischen grünen Eigeninteressen (natürlich auch noch mit Verweis auf „EU-Recht“).

Die Vision der gänzlichen Abschaffung des Individualverkehrs liegt seit Jahrzehnten in der grünen Muttermilch. Am einfachsten glaubt man dies durchsetzen zu können, indem man den Autofahrer so lange gängelt, bis er „freiwillig“Verzicht übt. Und am besten geht dies durch Regelungen, die irgendwann schlicht das Vorwärtskommen im Pkw verunmöglichen. Nur: Dass man sich dazu nicht klar bekennen mag und den „Lärmschutz“vorschiebt, sollte doch zu denken geben. Aufrichtigkeit braucht man in der Politik nicht zu erwarten. Verlogenheit jedoch sollte man ächten.