Kritik an Thüringens CDU-Chef

Mike Mohrings Gesprächsbereitschaft mit den Linken stößt auf Widerspruch in der Partei

ERFURT/BERLIN/STUTTGART CDU-Chef Mike Mohring hat offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen. Er kündigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt am Montagabend jedoch erneut an, dass er einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch folgen werde. Mohring bekräftigte zugleich: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“Äußerungen von Mohring nach der Landtagswahl am Sonntag waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte zu heftigen Reaktionen in der eigenen Partei geführt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. Der Beschluss lehnt auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ab. CDU-Vize Julia Klöckner warnte, die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde.

Auch aus dem baden-württembergischen CDU-Landesverband bekam Mohring Widerspruch. Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir sind eine Partei mit klaren Werten und

Vorstellungen. Daher sollten wir nicht einen Gedanken an eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei verschwenden.“Ähnlich äußerte sich Manuel Hagel, Generalsekretär der Südwest-CDU: „Es passt auch nicht vom Menschenbild, es passt nicht von der Geisteshaltung!“

Thüringens Regierungschef Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kündigten in Berlin an, Gespräche mit allen „demokratischen Parteien“zu führen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Abend auch der Landesvorstand in Erfurt