Forderungen an OSK werden weiter gestundet

KREIS RAVENSBURG (swe) - Einstimmig hat sich der Kreistag in Wangen dafür ausgesprochen, die Forderungen des Eigenbetriebs IKP an die Oberschwabenklinik von voraussichtlich 4,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2014 um ein weiteres Jahr und bis zum Jahresende 2021 zu stunden.

Die Sitzungsvorlage wies ausdrücklich darauf hin, dass die Oberschwabenklinik zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls nicht in der Lage sei, die Forderungen aus eigener Liquidität auszugleichen.

FDP-Kreisrat Oliver Schneider äußerte den Wunsch, eine „ehrliche Grundhaltung gegenüber dem Krankenhaus“zu haben, und wies darauf hin, dass seiner Meinung nach „keine Erlöse“für den Eigenbetrieb IKP erzielt werden müssen. „Wir sind auch bereit mitzufinanzieren“, sagte Landrat Harald Sievers: „Da sind wir inhaltlich gleich.“Kreisrat Roland Bürkle wertete Schneiders Einwand als „reinen Populismus“: „Wir haben selbst die Stundung vereinbart, auch wenn es eine Subvention ist.“Die Stundung betrifft lediglich Forderungen zwischen 2012 und 2014. Die Forderungen der Folgejahre bis einschließlich 2019 sind nicht gestundet. Grundsätzlich ist die Rückzahlung der Forderungen nur aus Ergebnisüberschüssen der Oberschwabenklinik möglich. Ein Verzicht auf die Forderungen sei aus Sicht des Eigenbetriebs IKP laut Sitzungsvorlage nicht möglich, da das Geld zur abschließenden Finanzierung der laufenden Bauprojekte benötigt werde.