Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Streit um Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung
Die Betroffenen klagen über viel Verunsicherung, Landkreise und Städte über zu wenig Geld
STUTTGART/KARLSRUHE (lsw) Die Reform ist ein Meilenstein: Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) bekommen Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Vor Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesgesetzes herrschen allerdings Chaos und heftiger Streit um die Finanzierung. Die Landkreise und Städte, die als Träger die Änderungen zum 1. Januar kommenden Jahres stemmen müssen, fühlen sich vom Land finanziell im Stich gelassen. Das Land wiederum ist empört über die Vorwürfe.
Das BTHG wird bis 2023 in vier Reformstufen umgesetzt und kommt einem Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe gleich. Statt wie früher Pauschalbeträge für „Fürsorge“zu erhalten, soll jeder einzelne Mensch mit Behinderung in seinen individuellen Bedürfnissen gefördert werden, unabhängig von der Wohnform. Leistungen für Existenzsicherung werden getrennt von Leistungen zur Teilhabe. Zur Existenzsicherung gehören etwa Wohnen und Essen, zur Teilhabe etwa Mobilität, Assistenzbedarf oder Bildung.
Nach Angaben von Städte- und Landkreistag müssen bis zum Jahr 2022 Mehrausgaben von rund 150
Millionen Euro geschultert werden. Das Land habe für 2020 und 2021 aber nur 26 Millionen Euro zugesagt und eine Rücklage gebildet von 80 Millionen Euro – ohne zu klären, wie diese eingesetzt werden soll.
Landkreistags-Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski nannte dies einen ungedeckten Scheck und inakzeptabel. „Das ist Papiergeld, das möglicherweise für völlig andere Dinge ausgegeben wird.“Unter solchen Bedingungen könne in der Folge auch der Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden nicht weiter verhandelt werden. Die Gespräche liegen auf Eis – sehr zum Missfallen des Sozialministeriums, das diese seit fast zwei Jahren moderiert.
Der Städte- und Landkreistag verweist auf drei Beispiele für die höheren Kosten: Erstens wird der Hilfebedarf Betroffener künftig für jeden einzeln ermittelt, Kostenpunkt: 43 Millionen Euro. Zweitens dürfen die Menschen mit Beeinträchtigung künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten, Kostenpunkt: 35 Millionen Euro. Drittens schlagen zusätzliche Leistungen für die Teilhabe zu Buche und Betreuungspauschalen für Wohneinrichtungen werden erhöht, Kostenpunkt: 61 Millionen.
Das Sozialministerium reagierte mit Unverständnis auf diese Zahlen. „Angesichts der hohen Summen, die die kommunalen Landesverbände jetzt fordern, entsteht freilich der Eindruck, dass Mittel ohne Nachweis, Bürokratieaufbau und Versäumnisse aus der Vergangenheit mit einem Blankoscheck des Landes beglichen werden sollen“, sagte Minister Manfred Lucha (Grüne).
In einem Schreiben vom 21. Oktober an die Präsidenten des Städteund des Gemeindetags, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, kommt der Minister zudem auf deutlich geringere Mehrausgaben. Der als „Denkpause“deklarierte Abbruch der Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag komme einem Affront gleich, heißt es in dem Schreiben. Lucha droht darin zudem mit dem Erlass einer Rechtsverordnung. Dann würde das Land einfach festlegen, was die Kommunen erbringen müssen.
Bei der bisherigen Finanzplanung soll es jedenfalls bleiben, sagte auch eine Sprecherin des Finanzministeriums. Demnach soll der Haushalt 2020/2021 am 6. November in den Landtag eingebracht, beraten und am 18. Dezember beschlossen werden.
Betroffene sind wegen der neuen Anforderungen verunsichert und Behindertenverbände sehen die Diskussionen der vergangenen Monate kritisch. Der Ruf der Kommunen nach mehr Geld bremse die Abläufe aus; dass der Landesrahmenvertrag auf der Kippe steht, sei zudem nicht hilfreich. „Wenn die grundlegenden Leitlinien fehlen, kann man damit auch nicht arbeiten“, sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, Jutta PagelSteidl. „Die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderung.“