Härtere Strafen bei Übergriffen gegen Rettungssanitäter

BERLIN (dpa) - Ärzte in der Notaufnahme und Sanitäter im Rettungswagen werden immer häufiger zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe. Für solche Attacken plant die Bundesregierung deshalb härtere Strafen. „Wer medizinisches Personal im Einsatz angreift mit Wort und Tat, der muss auch entsprechend bestraft werden“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir müssen auch als Staat und als Gesellschaft öfter mal die Grenzen aufzeigen dessen, was geht und was nicht geht.“

Spahn soll sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf eine Strafverschärfung geeinigt haben. Nach Spahns Worten ist die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen. Drei von vier Krankenhäusern beklagten Übergriffe in den NotfallAmbulanzen. Vor zwei Monaten war eine Umfrage des Beamtenbundes zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Danach haben 58 Prozent der Deutschen schon einmal Angriffe auf Rettungskräfte und Notärzte beobachtet – höhere Zahlen gab es nur noch bei der Berufsgruppe der Polizisten.

Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute beschlossen. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft. Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Beamtenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner feststellbaren Entlastung geführt, hieß es im August.

Dennoch begrüßten die Bundesvereinigung der Notärzte (BAND) und die Johanniter-Unfall-Hilfe die neuesten Pläne ausdrücklich. Die Rettungskräfte leisteten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, sagte Johanniter-Vorstand Jörg Lüssem. „Daher ist uns der Schutz aller an der Notfallversorgung Beteiligten ein besonders wichtiges Anliegen.“

FOTO: DPA Rettungssanitäter werden immer häufiger angegriffen.