Veränderungen im Landkreis in Sachen Pflegestützpunkt

Zuhause-Leben-Stellen der Caritas werden aufgelöst – Neue Vollzeitpflegekräfte können beantragt werden

KREIS RAVENSBURG (swe) - Leicht gefallen ist den Kreistagsmitgliedern der Beschluss zur Anpassung des Rahmenvertrages in Sachen Pflegestützpunkt bei der jüngsten Kreistagssitzung in Wangen sicher nicht. Auch wenn er schließlich einstimmig ausfiel. Vor allem ging es dabei um die langjährige und gute Zusammenarbeit mit der Caritas BodenseeOberschwaben, die in der bisherigen Form aufgrund gesetzlicher Änderungen so nicht mehr gehalten werden kann. Einen Vorteil allerdings gibt es: die Aufstockung von Stellen.

„Es ist sicher richtig und leider notwendig, um Doppelstrukturen und unnötige Kosten zu vermeiden“, sagte Christa Stierle (Freie Wähler) zu dem, was es zu entscheiden galt. Sie wies auch darauf hin, dass „die Menschen im Kreis bislang gut versorgt gewesen sind“. Was ist geschehen? Durch das dritte Pflegestärkungsgesetz wurde ein sogenanntes Initiativrecht zur Einrichtung und zum Ausbau von Pflegestützpunkten eingeführt. Dadurch gab es eine Änderung des Landesrahmenvertrages zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte einschließlich der Konzeption an den neuen, geänderten Landesrahmenvertrag. Für den Landkreis Ravensburg bedeutet dies: Die verbindliche Zusammenarbeit mit den Zuhause-Leben-Stellen (in Trägerschaft der Caritas BodenseeOberschwaben) wird von den Pflegekassen künftig aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mehr akzeptiert und muss neutral und unabhängig organisiert werden. Die bisherige Vereinbarung musste daher zum Jahresende 2019 gekündigt werden.

Andererseits können für den Ausbau der Pflegestützpunkt 5,38 Vollzeitkräfte beantragt werden. Derzeit sind im Pflegestützpunkt Ravensburg mit der Außenstelle in Wangen und Bad Waldsee und den ZuhauseLeben-Stellen

(an den Standorten Weingarten, Altshausen und Leutkirch) 4,6 Stellen besetzt. Hinzu kommt eine verbesserte Finanzierung. Voraussetzung für eine künftige Förderung ist ein schlüssiges Konzept für eine kreisweite Beratung von alten, kranken und behinderten Menschen und ihrer Angehörigen. An Dritte weiterdelegiert werden darf diese Aufgabe nicht (mehr).

Laut Sitzungsvorlage ist „davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres 2021 die bis dahin verbliebenen Zuhause-Leben-Stellen der Caritas aufgelöst werden“. Deshalb sollte ab dem Jahr 2022 der Wegfall dieses Angebots durch einen weiteren Ausbau des Pflegestützpunktes aufgefangen werden. Aus den Reihen der CDU kam der Wunsch, die fortan höhere Zahl an Stellen über den Landkreis zu verteilen. Gebeten wurde auch, den Wunsch der Caritas umzusetzen, bei Rückgang der Beratungsarbeit mit anderen, zusätzlichen Aufgaben (wie etwa der Umsetzung des seniorenpolitischen Konzeptes) beauftragt zu werden.

Hildegard Fiegel-Hertrampf (Grüne) beantragte, ein neues Konzept im kommenden halben Jahr zu erarbeiten und darüber zu berichten, was in den Pflegestützpunkten alles geleistet wurde. Einstimmig sprachen sich die Kreisräte für die geänderte Konzeption aus. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Pflegekassen einen angepassten Pflegestützpunktvertrag mit Wirkung zum Jahresbeginn 2020 abzuschließen, der Caritas eine Fortführung und Finanzierung der Zuhause-Leben-Stellen für die Zeit zwischen 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 anzubieten und ein Konzept unter Einbeziehung der Städte, Gemeinden und Zuhause Leben 2020 zu erarbeiten und dem Sozialausschuss vorzulegen.