Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz
Die Bundesregierung bereitet laut Medienberichten einen Neun-Punkte-Plan vor, um Hass im Internet und Rechtsextremismus stärker entgegenzutreten. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“beschließen. Vorgesehen ist demnach, die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden. „Die betroffenen Inhalte und IP-Adressen sollten einer neu einzurichtenden Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitgeteilt werden“, zitiert unter anderem die „Passauer Neue Presse“aus der Vorlage der Regierung. „Wir werden eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einführen“, heißt es in dem Beschlussentwurf demnach weiter. Ziel sei es, dass die Netzanbieter vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung tätig werden. Die Bundesregierung plant zudem härtere Strafen gegen Hetze, aggressive Beleidigung und Stalking im Netz, wie auch die „Süddeutsche Zeitung“berichtete. Dies betreffe vor allem Aufforderungen zu Straftaten sowie deren Billigung und Verharmlosung. Der Straftatbestand der Beleidigung solle offenbar „an die Besonderheiten des Netzes“angepasst werden. Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen komme herausragende Bedeutung zu, heißt es in dem Papier von Bundesinnenministerium und Justizministerium. Kommunalpolitiker sollten der Vorlage zufolge einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und übler Nachrede auch im Internet erhalten, hieß es weiter. Der Austausch der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus solle verstärkt werden. Geprüft würden auch Verschärfungen im Waffenrecht und im Sprengstoffrecht. Ebenfalls ausgebaut werden solle die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. (afp)