Von der Leyen gibt Fehler zu

Ex-Verteidigungsministerin zu Berateraffäre befragt

BERLIN (dpa) - Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater verteidigt und Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagte die heutige Präsidentin der EUKommission am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre. Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war nach Aussage der CDU-Politikerin „ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen“. Externe Berater habe es zudem im Verteidigungsministerium schon immer gegeben.

Mit der Vernehmung von der Leyens schloss der Ausschuss nach gut einem Jahr die Zeugenbefragung ab. Untersucht wird die Auftragsvergabe an Berater. Deren Einsatz hat in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Vergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

STRASSBURG (dpa) - Spanien darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Vorgehen verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte die Große Kammer des Gerichtshofes in Straßburg mit. Sie widersprach damit einem Urteil aus dem Jahr 2017. Darin hatte der EGMR entschieden, dass die sogenannten „Push-backs“oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen.