Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
SPD wirft Lucha Lüge vor
Affäre um Kabarettist Sonntag geht weiter - Sozialministerium weist Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“zurück
STUTTGART (tja) - In der Affäre um Fördergeld für den Kabarettisten Christoph Sonntag gerät Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) weiter unter Druck. Die SPD wirft ihm vor, gelogen zu haben. Der Minister betont, keinen Einfluss auf die Bewilligung der Förderung genommen zu haben. Laut SPD aber sagte Lucha Sonntag das Geld zu, bevor die Entscheidung über die Landesförderung fiel. Luchas Amtschef wies die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurück.
STUTTGART - Hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gelogen? Das wirft ihm die SPD vor. Es geht erneut um das Fördergeld, dass Luchas Haus dem Kabarettisten Christoph Sonntag genehmigt hat. Lucha steht in der Kritik, weil er privaten Kontakt zu Sonntag pflegte und sich unter anderem zweimal von diesem zum Essen einladen ließ. Luchas Amtschef Wolf-Dieter Hamann wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Am Donnerstag mussten der Ravensburger Minister und sein Amtschef die Vorgänge dem Sozialausschuss des Landtags erklären. Nach der nichtöffentlichen Sitzung zeigten sich die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen keineswegs beruhigt. FDP-Fraktonsvize Jochen Haußmann sagte, Luchas Ministerium habe ausführlich informiert: „Minister Lucha hat heute auf unseren Antrag hin zugesagt, seine sämtliche elektronische Kommunikation der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Dies begrüßen wir, erwarten aber auch, dass dies schnell geschieht, und dass bald entsprechende Schritte unternommen werden.“Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit, ob sie in der Sache Ermittlungen aufnimmt.
Sonntags Stiftung hatte ein Demokratieprojekt für Jugendliche gestartet und dafür rund 200 000 Euro vom Land bekommen. Die Entscheidung darüber fiel im Sommer 2018 im Sozialministerium, Abwicklung und Abrechnung übernahm die Landeszentrale für politische Bildung. Bereits Anfang 2019 tauchten Zweifel auf, ob Sonntag die Mittel korrekt verwendet hatte. Er soll unter anderem Firmen seiner Ex-Frau beauftragt haben. Deswegen prüft das Ministerium, ob Sonntag Geld zurückzahlen muss.
Für Sabine Wölfle (SPD) steht fest: „Minister Lucha verstrickt sich vor dem Landtag immer mehr in Widersprüche. Nach der Einsichtnahme der Akten muss ich davon ausgehen, dass seine Aussage, die er am 9. Oktober 2019 im Landtag getroffen hat, nicht der Wahrheit entspricht“.
Lucha hatte damals betont, er habe nie Einfluss auf die Entscheidung über die Fördermittel für Sonntag genommen. Doch das hält Wölfe nun für eine Lüge. „Aus einer Mail aus dem Ministerium geht hervor, dass der Minister bereits lange vor Abschluss über die Beratungen zum
Projektantrag Christoph Sonntag eine Förderung in Höhe von 300 000 Euro zugesagt hatte.“
Amtschef Hamann sagte, er könne diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Lucha habe das Projekt im Haus vorgeschlagen, alles Weitere hätten Mitarbeiter geprüft. Lucha habe am Ende lediglich die Genehmigung der Mittel unterzeichnet. „Ich habe mich mit allen daran beteiligten Kollegen unterhalten, keiner fühlte sich unter Druck gesetzt“, so Hamann. Die Sache sei absolut sauber abgelaufen.
Lucha war nach Bewilligung des Projektes zweimal mit Sonntag Essen, der Kabarettist zahlte. Lucha bezeichnet das heute als „großen Fehler“, es sei aber nur um Privates gegangen. Er sei nicht bestechlich.
SPD-Politikerin Wölfle kritisierte auch Winfried Kretschmann (Grüne): „Völlig unverständlich finde ich, dass der Ministerpräsident seinen Sozialminister in Schutz nimmt.“Sein Wahlslogan ‚Regieren ist eine Stilfrage‘ bekomme so eine wenig erfreuliche Note.