Ein Weg aus der Krise

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Das verantwortungslose Verhalten von FDP und CDU beim „unverzeihlichen Vorgang“am vergangenen Mittwoch im Erfurter Landtag setzt sich in den krampfhaften Versuchen fort, eine Regierungsbildung in Thüringen mit dem Wahlsieger Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch jetzt noch zu behindern. Und dabei versuchen der selbsternannte „Politikprofi“Christian Lindner von der FDP und einige Spitzenfunktionäre der CDU das Wählervolk in Thüringen und der gesamten Bundesrepublik auch noch für dumm zu verkaufen; denn wie anders ist denn der Vorschlag zu verstehen, statt Ramelow einen anderen Ministerpräsidenten als Übergangslösung bis zu Neuwahlen zu küren?

Können FDP und CDU nicht einmal einfaches Rechnen? Selbst wenn die jetzigen Thüringer Abgeordneten von CDU, SPD, den Grünen und der FDP sich auf einen anderen Kandidaten einigen sollten (was ausgeschlossen erscheint), kämen sie nur auf 39 Sitze im Landtag. Würden also die nötige absolute Mehrheit um mindestens sieben Stimmen verfehlen. Angesichts der von CDU und FDP zu verantwortenden völlig verkorksten Situation im Thüringer Landtag müssten beide Parteien sofort erklären, Bodo Ramelow so schnell wie nur möglich als Ministerpräsidenten zu wählen oder mindestens zu signalisieren und fest zuzusagen, ihn mit fünf Stimmen aus ihren Reihen im ersten Wahlgang zu benennen.

Das würde zwar den gewaltigen Schaden für unsere Demokratie nicht beheben, den CDU und FDP angerichtet haben – aber wenigstens einen Weg aus der parlamentarischen Krise in Thüringen ermöglichen.

Siegfried Spangenberg, Wangen