„Zeit scheint für CDU stehen geblieben zu sein“

Zum Artikel „Ravensburger CDU fordert erneut Steuersenkungen“(SZ vom 7. Mai):

Die Ravensburger CDU fühlte sich also im Gegensatz zu den Ravensburger Grünen in den vergangenen Wochen gut in die Kommunalpolitik eingebunden. Jetzt fordert sie wieder Steuererleichterungen – ohne nähere Angaben –, setzt wie immer auf kommunale Unterstützung der Wirtschaft und des Handels. Dazu schließt sie auch eine Senkung der Gewerbesteuer nicht aus, obwohl sie vor der Corona-Krise eine Anhebung des Hebesatzes von 370 auf 400 Punkte mitbeschlossen hat, was ungefähr 8,5 Millionen Euro ausmacht. Außerdem müsste der CDU Ravensburg zu denken geben, dass der Haushalt 2020 nur mit Grundstücksverkäufen der Stadt dank Paragraf 13b, wenig umweltfreundlich, aber glücklich, fast ausgeglichen werden konnte. Ein Ausgleich, der weder CDU noch Verwaltung noch Fridaysfor-Future-Fans befriedigen kann. Die CDU vergaß wie üblich nicht, die Bedeutung kommunaler Investitionen für Bauwirtschaft und Handwerksbetriebe zu erwähnen und den Stellenwert des Individualverkehrs zu betonen und nebenbei die Politik der anderen Parteien als „ideologisch“abzuwerten.

Für die CDU Ravensburg scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Aber der Hammerschlag ist doch die Behauptung von August Schuler: „Unsere hohen Rücklagen von über 40 Millionen Euro (als gebundene Liquidität: bitte erklären!) geben Sicherheit in der Corona-Krise.“Auch in einer Krisenzeit ist ein beschlossener Haushalt so lange Gesetz, wie es keinen Nachtragshaushalt gibt. Die Stadt hat nicht 40 Millionen Euro Rücklagen, sondern lediglich eine „zweckgebundene Rücklage“von 1 732 000 Euro. Nachzulesen auf Seite 646 Haushalt 2020. Allerdings rechnet die Stadt am Jahresende mit liquiden Mitteln von gut 20 Millionen Euro. Liquide Mittel und Rücklagen sind aber verschiedene Paar Schuhe. Liquide Mittel können aus gehorteten Krediten stammen, die zurückzuzahlen sind. Ein Fraktionschef und Landtagsabgeordneter, der liquide Mittel und Rücklagen gleichsetzt, ist ein Risikofaktor und eine Zeitung, die das verbreitet, auch. Albert Hagn, Ravensburg

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