Stadtbewohnern droht hohe Grundsteuer

Reform entlastet dagegen Hausbesitzer im ländlichen Raum – Massive Kritik an Plänen

STUTTGART - Von Aalen bis Stetten am Bodensee, von Leutkirch-Unterzeil bis Immendingen-Hattingen: Die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante neue Berechnung der Grundsteuer führt zum Teil zu massiven Mehrkosten für Besitzer und Mieter von Ein- und Zweifamilienhäusern – aber auch zu Entlastungen an anderer Stelle. Das zeigen Beispielrechnungen aus dem Gebiet der „Schwäbischen Zeitung“. Der Trend: Je ländlicher und abgeschiedener das Grundstück liegt, desto höher die Entlastung.

Wer in einer Stadt oder deren begehrtem Randgebiet lebt, muss mit teils deutlichen Mehrkosten rechnen. „Sobald eine Stadt ein bisschen größer ist, wie Ravensburg oder Aalen, geht es richtig zur Sache“, sagte Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bunds der Steuerzahler. Er ist vehementer Kritiker des Südwest-Modells. Dieses sieht vor, dass ab 2025 nur die Grundstücksgröße und der geltende Bodenrichtwert zählen.

Baden-Württemberg hat als erstes Land ein eigenes Steuermodell auf den Weg gebracht, das vom Bund abweicht. Bayern plant das auch, ist aber noch nicht so weit. Der Freistaat will allein die Fläche von Grundstücken und Wohnungen besteuern.

Der Wert eines Gebäudes und dessen Größe sollen indes keine Rolle spielen. Scharfe Kritik daran kommt sowohl vom Steuerzahlerbund wie auch von SPD und Linken: Für ein sanierungsbedürftiges Häuschen fiele dann genau so viel Grundsteuer an wie für die Villa in gleicher Lage und gleicher Grundstücksgröße. Das sei verfassungswidrig, so der Bund der Steuerzahler. Er hat bereits eine Musterklage angekündigt, sollte die Steuer wie geplant kommen.

Bilaniuk befürchtet zudem eine Steuererhöhung durch die Hintertür:

Wie hoch die Grundsteuer ausfällt, werden auch künftig die Städte und Gemeinden durch ihre Hebesätze bestimmen. Land und kommunale Spitzenverbände haben zwar als Ziel ausgegeben, dass sich am Steueraufkommen insgesamt nichts ändern soll. Dieses lag im Südwesten zuletzt bei 1,8 Milliarden Euro. Bilaniuk bezweifelt aber, dass jede Kommune den Hebesatz so anpasst, dass sie in Summe nicht mehr einnimmt als zuvor. „Wir wollen, dass das Finanzministerium für jede Gemeinde auflistet, wie sie ihren Hebesatz anpassen müsste, um versteckte Steuererhöhungen auszuschließen.“