Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Kalbitz gibt Vorsitz auf
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker
POTSDAM/BERLIN (dpa) - Andreas Kalbitz gibt sein Amt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nach interner Kritik an seinem Führungsstil komplett auf. Er bestätigte den Rückzug am Dienstag.
„Die heute schließlich getroffene Entscheidung von Herrn Kalbitz, von der Position als Vorsitzender der Brandenburger Landtagsfraktion endgültig zurück- zutreten, ist im Lichte der Geschehnisse unvermeidbar und überfällig“, erklärte der AfDVorsitzende Jörg Meuthen. Auch CoChef Tino Chrupalla sagte: „Der Schritt ist in dieser Situation konsequent und richtig.“
Das Gerichtsverfahren zur Wiedererlangung seiner Mitgliedsrechte in der Partei werde er aber weiterverfolgen, teilte Kalbitz auf Anfrage mit. Der Rechtsaußen-Politiker kämpft derzeit vor Gericht gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD. Sein Amt als Fraktionschef in Potsdam wollte Kalbitz eigentlich nur ruhen lassen – bis zur Entscheidung des Gerichts. Solange sollte der Parlamentarische Geschäftsführer, Dennis Hohloch, den Vorsitz übernehmen.
Am Dienstag sorgte dann ein Krankenhausaufenthalt Hohlochs in der Partei für erhebliche Unruhe. „Da die Gerüchteküche brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell noch im Krankenhaus mit einem Milzriss“, schrieb Hohloch auf Twitter. Zuvor war in der
Partei kolportiert worden, Hohloch werde nach einer wohl unbeabsichtigt heftigen Begrüßung von Kalbitz in einer Berliner Klinik behandelt.
In einer Sitzung der Landtagsfraktion wurde der Fall heftig diskutiert. Kalbitz sei eindringlich zu dem Vorfall befragt worden und nicht gleich von dem Rücktritt überzeugt gewesen, berichtete der AfDLandtagsabgeordnete Steffen Kubitzki. „Für alle Beteiligten ist es aber die beste Lösung“, sagte er. Mit dem Entschluss sei es nun möglich, in die Fraktion und die Partei etwas Ruhe zu bringen.
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der 31-jährige Hohloch vergangene Woche in den Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag verletzt, als ihn Kalbitz begrüßt hatte. Nach Angaben von AfDMitgliedern erlitt Hohloch innere Verletzungen, Anhaltspunkte für einen Streit zwischen den beiden Männern gibt es nach Informationen nicht. Zu erreichen war Hohloch nicht.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete Ermittlungen gegen Kalbitz ein. „Wir haben das von Amts wegen eingeleitet aufgrund der Presseberichterstattung“, sagte ein Behördensprecher. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“über die Ermittlungen berichtet. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, bei Hinweisen auf mögliche Straftaten Ermittlungen einzuleiten – dies sagt nichts darüber aus, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.