Stelle des Schmalegger Ortsvorstehers soll gekürzt werden

Ravensburger Gemeinderat behandelt am Montag auch das Sparpaket für die nächsten beiden Jahre

RAVENSBURG - Der künftige Schmalegger Ortsvorsteher soll sein Amt nur noch mit einer 70-Prozent-Stelle ausüben. Als neuer Datenschutzbeauftragter der Stadt Ravensburg wird er die anderen 30 Prozent seiner Arbeitszeit auf dieses Thema verwenden. Diese Idee der Verwaltung soll am Montag der Gemeinderat während seiner Sitzung absegnen. Mit Spannung erwartet wird dann aber vor allem das geplante Sparpaket für die beiden nächsten Jahre.

Wie berichtet, wird die bisherige Schmalegger Ortsvorsteherin Regine Rist am 1. Januar Nachfolgerin von Vinzenz Höss in Taldorf, der in den Ruhestand geht. Die Stelle in Ravensburgs kleinster Ortschaft ist damit – wieder einmal – neu zu besetzen. Im Jahr 2013 war sie auf 75 Prozent reduziert, 2015 auf Antrag der damaligen Ortsvorsteherin Manuela Hugger (heute Bürgermeisterin

von Berg) wieder auf 85 Prozent angehoben worden. Jetzt also sollen die Schmalegger einen 70-Prozent-Ortsvorsteher bekommen, der zugleich aber der Ravensburger Datenschutzbeauftragte und in dieser Eigenschaft dem Oberbürgermeister als Stabsstelle zugeordnet wird. Bislang war der Datenschutz beim Ravensburger Hauptamt angesiedelt.

Der Vorentwurf zum Ravensburger Doppelhaushalt, der am Montag eingebracht wird, dürfte einige harte Maßnahmen enthalten, die zumindest zum Teil schon bekannt und vorberaten sind. Dazu gehören wohl auch Erhöhungen bei der Grund- und Geweberbesteuer. Zwölf Millionen Euro jährlich muss die Kommune einsparen, um handlungsfähig zu bleiben. Dazu wird auch eine Vollbremsung bei den Investitionen nötig sein, die Stadt wird 2021 und 2022 nur das Allernötigste tun. „Wir fahren dann auf der

Felge“, hatte das Oberbürgermeister Daniel Rapp nach einer Klausurtagung des Gemeinderates vor zwei Wochen kommentiert. Dafür sollen die Ravensburger Bäder, die Museen, die Eishalle und die Stadtbücherei geöffnet bleiben. Endgültig abgestimmt wird über den städtischen Etat erst am 1. Februar, die Fraktionen haben also noch mehr als einen Monat Zeit, sich zu beraten. Besonders die geplanten Steuererhöhungen liegen einigen Stadträten noch schwer im Magen.

Auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Montag (16 Uhr, Schwörsaal) steht unter anderem auch der Bebauungsplan am ElisabethenKrankenhaus/Andermannsberg. Beschlossen werden sollen außerdem höhere Elternbeiträge für die Kitas, das bauliche Konzept für die Gemeinschaftsschule und die Grundschule auf der Kuppelnau sowie das Gesamtkonzept zur Kulturförderung.